Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und dem ständigen Schiedshof über die Rechtsstellung des ständigen Schiedshofs in Österreich:
- 466. Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2018 geändert wird (SNE-V 2018 – Novelle 2023)
- 465. Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte Verordnung 2013 – Novelle 2023, GSNE-VO 2013 – Novelle 2023)
- Verbot des Einsatzes von Harnstoff als Düngemittel!
395.Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung zur Erreichung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für Ammoniak
(Ammoniakreduktionsverordnung)
- 353. Verordnung: Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den lokalen Evidenzen gemäß § 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 (BilDokG 2020), BGBl. I Nr. 20/2021, im Wege der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung betriebenen Schnittstelle zum Register- und Systemverbund nach § 1 Abs. 3 Z 2 des Unternehmensserviceportalgesetzes (USPG), BGBl. I Nr. 52/2009
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_II_353/BGBLA_2022_II_353.html
- 350. Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Methode der verfügbaren Einspeisekapazität gemäß § 20 ElWOG 2010 festgesetzt wird (Kapazitätsberechnungsmethoden-Verordnung 2022 KBM-V 2022)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_II_350/BGBLA_2022_II_350.html
- 107. Bundesgesetz, mit dem das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 geändert wird Anlagen BGBLA_2022_I_107.pdfsig.pdf
- Methoden zur Produktion von Seidefibern https://patents.google.com/patent/EP2892916B1/de?q=D01F4%2f02
- Die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ist in Artikel 90 Abs 1 der österreichischen Bundesverfassung garantiert
- UFO-BERICHT ZUR ZEIT DES SOWJETISCHEN SATELLITENAUSFALLS
- ZUSTÄNDIGKEITEN DES BÜROS FÜR NICHT KONVENTIONELLE ARTEN VON LUFTFAHRZEUGEN
https://www.cia.gov/readingroom/document/0005515999
- Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds-PRIKRAF, Bund 2022/29, veröffentlicht am 14.Oktober 2022
- Geheimdienstbericht Shanghai!
https://www.cia.gov/readingroom/document/06928801
- Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986
- COVID-19 – Hilfsmaßnahmen 25.06.2021
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/wirksam/So_Wirksam_Sind_Wir.html
- VOLKSREPUBLIK CHINA ATLAS
https://www.cia.gov/readingroom/document/06931189
- Bund 2022/28, veröffentlicht am 14. Oktober 2022
Kooperationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit Vereinen und Organisationen,
- Nixon und die Volksrepublik China: CIAs Unterstützung der historischen Präsidentenreise von 1972
https://www.cia.gov/readingroom/collection/nixon-collection
- Presseinformation Rechnungshof zu Neos:
Anlagen Presseinformation_1.7.2022_Rechenschaftsbericht_NEOS.pdf
In den Vorarlberger Nachrichten wurde im Juli 2020 ein Inserat mit dem Bild der EU-Abgeordneten Claudia Gamon veröffentlicht. Im September 2020 fanden Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg statt.
Der Text des Inserats lautet: „In Europa investieren heißt in Vorarlberg investieren“. Auf dem Inserat ist das Logo der NEOS sowie der Fraktion „renew Europe.“ zu sehen. Die Kosten für dieses Inserat (inklusive Online-Werbung) belaufen sich auf rund 8.500 Euro.
Nach Ansicht des Rechnungshofes liegt eine Spende durch die Fraktion im Europäischen Parlament „renew Europe“ für die NEOS in dieser Höhe vor, die im Rechenschaftsbericht namentlich ausgewiesen hätte werden müssen.
Zudem übersteigt der Betrag die Spenden Obergrenze von 7.612,50 Euro pro Kalenderjahr und Spenderin beziehungsweise Spender.
- Anlagen Rechenschaftsbericht_2020_Sozialdemokratische_Partei_O-sterr .pdf
- https://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/content/titleinfo/779807/full.pdf
- Bund 2022/25, veröffentlicht am 26. August 2022
COVID-19-Maßnahmen für Kunstschaffende sowie Kulturvermittlerinnen und -vermittler
- 295. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und die Bezeichnung von Häusern und Wohnungen; 2. Novelle zur 2. COVID-19-BMV; COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung
- Bund 2022/18, Kärnten 2022/3, Niederösterreich 2022/2, veröffentlicht am 03. Juni 2022
Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie
- Rechnungshofbericht: Arneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol; Follow-up-Überprüfung
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/home_7/2022-17_Arzneimittelbeschaffung_FuP.pdf
- 125. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG), das Mediengesetz und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG) geändert werden
- Rechnungshofbericht: Bund 2022/12, Burgenland 2022/1, Kärnten 2022/1, Niederösterreich 2022/1, Oberösterreich 2022/1, Salzburg 2022/1, Steiermark 2022/1, Tirol, 2022/1 Vorarlberg 2022/2, Wien 2022/1, veröffentlicht am 08. April 2022
COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung
- 52. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19 (COVID-19- Impfpflichtverordnung – COVID-19-IV)
Ein einheitlicher Ansatz für die Zulassung von Arzneimitteln in der Europäischen Union
- European Medicines Agency
- Verordnung Spanien, 30. März 2022:
Ebenso wird erwartet, dass Gesundheitserziehung, einschl. affektiv sexueller Erziehung, Gleichstellung von Mann+Frau, ästhetische Bildung+ gegenseitiger Respekt+ Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Gegenstand einer transversalen Behandlung sein werden. Schließlich wird festgelegt, dass alle Schüler in einem der Kurse der Stufe eine Ausbildung in staatsbürgerliche + ethischen Werten absolvieren müssen. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen d. gemeinsamen Bildung+ der Berücksichtigung der Vielfalt d. Studentenschaft ist die Anwendung verschied. organisatorischer+ lehrplanmäßiger Maßnahmen zur Berücksichtigung der Vielfalt geplant, die darauf abzielen, das Erreichen der Ziele der Stufe für alle Studenten zu erleichtern.
Unter diesen Maßnahmen sticht die Wiederbelebung von Programmen zur Diversifizierung der Lehrpläne hervor, die für Schüler geplant sind, von denen angenommen wird, dass sie von einer spezifischen Methode zur Erlangung des Titels „Absolvent der Sekundarstufe II“ profitieren können.
- 50. Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
- 37. Bundesgesetz, mit dem ein Energiekostenausgleich eingeführt wird (Energiekostenausgleichsgesetz 2022–EKAG2022)
- Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, veröffentlicht am 8. April 2022
- EnLG 2012, Fassung vom 24.03.2022
- THEORIE DER EFFIZIENTEN ANTRIEBSMETHODE ERKUNDET
https://www.cia.gov/readingroom/docs/DOC_0005517549.pdf
- 298. Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeV der VA 2022)
- Covid 19 Vaccination doses agegroups:
https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/vaccines/stay-up-to-date.html
- FLUG NACH ALPHA CENTAURI
https://www.cia.gov/readingroom/document/0005516642
- Urteil Demonstration der FPÖ vom 24. März 2021