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Die ID Austria – Die Digitalisierung, die Österreich nicht haben will!

Eine ID. Endlose Anwendungen.

Die ID Austria ist der Schlüssel zu sicheren digitalen Services wie digitale Behördenservices, elektronisches Postamt, elektronische Unterschrift und digitale Ausweise.

Klingt durchaus praktisch. Keine Ausweise mehr mittragen zu müssen, keine Behördengänge mehr (zB. keine endlose Warteschlange beim Meldeamt, da via Handysignatur vieles bequem von zu Hause erledigt werden kann), keine Verwarnungen mehr wegen einem vergessenen Führerschein, einfach alles am Smartphone, immer dabei und sofort griffbereit. Also ein großartiges Tool, welches uns das Leben erleichtert.

Genial! Oder etwa doch nicht?

Jeder kennt das:

Unterwegs Lust auf ein Eis und kein Geld eingesteckt. Mit dem Hund spazieren, man trifft eine alte Bekannte, ein gemeinsamer Kaffee wäre nett – ABER – die Geldbörse liegt zu Hause. Da wäre doch der digitale Euro am Smartphone praktisch. Immer dabei, immer griffbereit und verfügbar. Die Innovation für die kleinen Alltagssorgen?

„Digitales Zentralbankgeld für die Menschen in Europa: für die Zukunft bereit sein“

„Meist müssen wir schmunzeln, wenn von Muscheln, Salz oder Vieh als Zahlungsmittel früherer Jahrhunderte die Rede ist. Späteren Generationen dürfte es ähnlich ergehen: Sie werden schmunzeln, wenn sie von bedrucktem Papier als Zahlungsmittel hören.“

Bargeld ist also so veraltet wie der mittelalterliche Tauschhandel? Der Prozess Geld zu digitalisieren ist der logische Schritt der technologischen Entwicklungen unserer Zeit, um einen reibungslosen und sicheren Zahlungsverkehr zu gewährleisten.

Klingt gut. Wer will nicht für die Zukunft bereit sein? Aber was steckt hinter diesen vermeintlich großartigen Innovationen?

Wenn wir sehen wollen, wie weit derartige Innovationen gehen können, werfen wir doch einen Blick nach China:  

Das Regime in Peking will mit Hilfe des Social Credit Systems eine Gesellschaft nach sozialistischen Normen formen. Die technischen Entwicklungen ermöglichen es, immer mehr Lebensbereiche der Chinesen zu überwachen.

Wer politisch erwünschtes Verhalten zeigt wird belohnt, beispielsweise mit kostenlosen Eintritten in Fitnessstudios oder kürzeren Wartezeiten im Spital.

Politisch unerwünschtes Verhalten wird nach dem Motto „Wer seine Bonität verliert, wird überall eingeschränkt“ bestraft.

Beispiele für potenziell zu bestrafende Vergehen sind zu langes Spielen von Videospielen, Geldverschwendung, Postings in sozialen Medien, schlechtes Fahrverhalten, Rauchen in Nichtraucherzonen oder Spaziergänge mit dem Hund ohne Leine. Bestraft wird beispielsweise mit Reiseeinschränkungen, langsamerem Internet oder beschränktem Zugang zu Restaurants. Außerdem kann der Job aufgrund eines schlechten Rankings gekündigt werden, oder der Zugang zu angesehen Schulen oder Universitäten verwehrt werden.

Nun mag man vielleicht sagen China ist weit weg, China ist ein totalitärer Staat, China ist nicht Europa und schon gar nicht Österreich!

Aber war der grüne Pass nicht bereits ein Vorbote des Social Credit System?

Hätte mir jemand vor 3 Jahren gesagt, dass ich, um Schuhe kaufen zu können einen Ausweis und einen grünen Pass benötige – ich hätte es vermutlich nicht für möglich gehalten. Und so war ich an einem Montag Ende Jänner 2022 bei einem österreichweit bekanntem Schuhhändler – ohne Ausweis und ohne grünen Pass, einfach nur mit dem Bedürfnis nach wetterfesten Schuhen, da bei meinen die Sohle undicht geworden war und es die ganze Woche regnerisch und kalt war. An der Kassa wurde ein grüner Pass verlangt, den ich nicht vorzeigen konnte – erst als ich die Verkäuferin von meinen nasskalten Zehen und somit der Dringlichkeit neuer Schuhe überzeugen konnte, war sie bereit mir die Schuhe auch zu verkaufen.

Dies ist kein Einzelfall, sondern nur eines von unzähligen Vorkommnissen Anfang 2022, als Menschen ohne grünen Pass einfach vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden und ihnen sogar der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern (oder sind wasserdichte Schuhe, eine warme Jacke oder Handschuhe im Jänner/Februar nicht lebensnotwendig?) verwehrt wurde.

Nun wer sich jetzt fragt warum ich im März 2022 über längst Vergangenes schreibe und jetzt, wo der grüne Pass ohnehin obsolet ist, da wieder alles für alle zugänglich ist, wir den Freedom Day gefeiert haben, die schwierigen Zeiten jetzt hinter uns lassen können und wieder so leben können wie vor Bekanntwerden des Virus. Dem muss ich leider sagen, dass es möglicherweise nicht so einfach ist, wieder zum gewohnten Leben zurückzukehren.

Ist der grüne Pass wirklich Geschichte? Oder ist ein Social Credit System in Europa bereits in Arbeit?

ID Austria, für die ein Smartphone mit aktivierter Gesichtserkennung (z.B. Face ID) bzw. Fingerabdruck-Funktion (z.B. Touch ID) erforderlich ist und die beim Antrag auf einen Reisepass automatisch ! vergeben wird (sofern nicht ausdrücklich abgelehnt wird). Also der digitale Ausweis, der immer dabei ist.

Digitales Zentralbankgeld, ein zentrales System, wo die Zentralbank über die Spielregeln entscheidet, und welches unter anderem zur Bekämpfung von Finanzkriminalität dient. Ist es kriminell Schuhe zu kaufen, nur weil man evidenzlose Voraussetzungen nicht erfüllt?

Nochmal zurück zum Schuheinkauf im Jänner 2022. Was wäre, wenn es zu diesem Zeitpunkt nur digitales Zentralbankgeld gegeben hätte? Hätte sich dieses auch von meiner Notlage überzeugen lassen wie die Verkäuferin? Oder wäre für mich dieser Einkauf unmöglich gewesen, da ich die Voraussetzungen, um die Zahlung tätigen zu dürfen, nicht erfüllt?

Digitales Zentralbankgeld mag für viele praktisch klingen und bestimmt auch Vorteile bieten. Aber möchten wir wirklich Vorschriften bekommen was wir wann wo und in welcher Menge kaufen dürfen?

Ist jemand der staatlichen Maßnahmen gegenüber kritisch steht, somit nicht berechtigt einkaufen zu dürfen? Oder wollen wir vorgeschrieben bekommen was wir kaufen dürfen?

Dürfen wir bald nur noch definierte Mengen an ungesunden Lebensmitteln kaufen oder nur noch eine bestimmte Anzahl an Kilometern mit dem Flugzeug reisen? Wollen wir, dass der Staat für uns entscheidet, oder wollen wir ein selbstbestimmtes Leben führen?

Wollen wir vom Staat sanktioniert werden, nur weil wir selbstständig denken, hinterfragen und uns eine eigene Meinung bilden – also politisch unerwünschtes Verhalten zeigen? Wollen wir vom Staat in allen unseren Bewegungen überwacht werden?

Ich möchte das für mich und meine Kinder nicht und deswegen werde ich wachsam sein, um nicht eines Tages im Social Credit System Austria aufzuwachen.

@Lisa