Zum Inhalt springen

Geheimjustiz in Österreich?

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist in Österreich gleich dreifach verfassungsrechtlich verankert. Nach Art 90 Abs 1 B-VG haben Verhandlungen in Zivil- und Strafsachen vor dem erkennenden ordentlichen Gericht mündlich und öffentlich stattzufinden. Auch Art 6 Abs 1 EMRK, die in Österreich im Verfassungsrang steht, sieht eine öffentliche mündliche Verhandlung und – über Art 90 B-VG hinaus – eine öffentliche Verkündung des Urteils vor, und geht Art 90 B-VG als lex posterior und lex specialis vor. Im Anwendungsbereich des Unionsrechts enthält Art 47 Abs 2 GRC eine Garantie der Öffentlichkeit, die materiell jener des Art 6 Abs 1 EMRK entspricht. Die Bestimmungen räumen den Verfahrensparteien ein subjektives Recht auf ein öffentliches Verfahren ein, nicht aber auch einzelnen Mitgliedern der interessierten Öffentlichkeit, an der Verhandlung als Zuhörer teilzunehmen.

Schon diese „mehrfache“ Absicherung zeigt, dass dem Öffentlichkeitsgrundsatz auch im Zivilprozess eine wesentliche rechtsstaatliche Funktion zukommt. Hauptzweck der Öffentlichkeit ist die mit ihr ermöglichte Kontrolle der Gerichtsbarkeit und damit eng zusammenhängend der freien richterlichen Beweiswürdigung. Die Volksöffentlichkeit soll im Interesse der Parteien und der gesamten Rechtsgemeinschaft eine „Geheim- oder Kabinettsjustiz“ verhindern, die Objektivität und Überprüfbarkeit der Rsp sicherstellen, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtspflege stärken und damit zu einem faireren Verfahren beitragen.

Leupold, Öffentlichkeit im Zivilprozess – Verfahrensgrundsätze und Rechtsentwicklung im Lichte der Krise, JRP 2021, 339 (342)

Herr E. wandte sich an der-schandstaat.info und bat um einen Prozessbeobachter für seinen Prozess. Jedoch wollte er nicht, dass bekannt wird, dass er einen Prozessbeobachter organisierte. Er hatte Angst vor gerichtlichen Repressionen. Es solle daher so aussehen, als würde jemand irgendeine Tagsatzung als Prozessbeobachter besuchen wollen und dann „zufällig“ bei seiner Tagsatzung anwesend sein. Dazu übermittelte er die Ladung. Bei diesem Prozess geht es lediglich um die Folgen eines nicht lege artis erhobenen Befundes, was nun zur Schadenersatzforderung führte. Also kein Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen.

Da diese Tagsatzung am Freitagnachmittag stattfand, kontaktierte unser Mitarbeiter am 24 01 2023, per E-Mail, die Medienstelle des BG Leopoldstadt und fragte dort an, ob am Freitagnachmittag, den 27 01 2023 Verhandlungen im BG Leopoldstadt stattfinden würden, da Interesse an einer Prozessbeobachtung besteht. Unser Mitarbeiter erhielt keine Antwort. Daher nahm unser Mitarbeiter nochmals mit der Medienstelle des BG Leopoldstadt Kontakt auf. Da wieder keine Antwort erfolgte, wandte sich unser Mitarbeiter mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. Im Zuge des Prüfverfahrens teilte das Justizministerium der Volksanwaltschaft mit: „Aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage und eines Wechsels in der Person des Mediensprechers mit 1. Februar 2023 sei es tatsächlich zu keiner Reaktion vor dem angefragten Termin gekommen.“ Einen Missstand stellte die Volksanwaltschaft nicht fest, sondern gab unserem Mitarbeiter die Schuld aufgrund der kurzfristigen Anfrage.

Unserem Mitarbeiter wurde schließlich am 27 01 2023, als Prozessbeobachter, der Zutritt zum BG Leopoldstadt verwehrt. Daher verständigte er die Polizei, damit dieser Sachverhalt aufgenommen und somit beweislich wird.

Herr E. teilte uns mit, dass während der Tagsatzung plötzlich die Richterin die Rechtsvertreter fragte, ob alle damit einverstanden sind, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Die Rechtsvertreter hatten keine Einwände und Herr E. erteilte keine gegenteilige Weisung an seinen Rechtsvertreter, da Herr E. ja nicht wollte, dass dem Gericht bekannt wird, dass er einen Prozessbeobachter organisiert hatte und er somit gegen einen Ausschluss der Öffentlichkeit ist.
Weiters teilte Herr E. mit, dass kein Prozessbeobachter anwesend war, und alle Prozessbeobachterstühle leer blieben. Es bestand somit kein sachlicher Grund, einem Prozessbeobachter den Zutritt zur Verhandlung zu verwehren. Bei einem Ausschluss der Öffentlichkeit, während der Verhandlung, wäre erst ab diesem Zeitpunkt ein Prozessbeobachter aufzufordern gewesen, den Verhandlungssaal zu verlassen. Jedoch wurde unser Mitarbeiter als Prozessbeobachter nicht einmal der Zutritt in das Gerichtsgebäude gewährt.

Unser Mitarbeiter wandte sich an die Volksanwaltschaft. Diese teilte mit, dass unser Mitarbeiter eine Maßnahmenbeschwerde an das BVwG einbringen könne. Da sich das Gericht in Wien befindet, stellte unser Mitarbeiter zusätzlich zum Verfahrenshilfeantrag an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) auch einen Verfahrenshilfeantrag für eine Maßnahmenbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VGW). Beide Gerichte erachteten sich als zuständig und wiesen reflexartig den Verfahrenshilfeantrag ab, da keine Komplexität bestünde.

Unser Mitarbeiter brachte daher ein Rechtsmittel gegen beide Abweisungen der Verfahrenshilfe (BVwG und VGW) beim VwGH ein. Als Begründung wurde angeführt, dass dieser Sachverhalt derart komplex ist, dass sogar entweder das BVwG oder das VGW versagt, weil sich beide Gerichte als zuständig erachten, obwohl nur ein Gericht zuständig sein kann. 

Obwohl nur das BVwG oder das VWG zuständig sein kann, gewährte Dr. Faber vom VwGH gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe des BVwG und des VwG zur jeweiligen Einbringung eine ao Revision. Offensichtlich dürfte für Dr. Faber der Sachverhalt ebenfalls zu komplex gewesen sein. Denn Dr. Faber vom VwGH hätte nur gegen einen Beschluss, also entweder gegen den Beschluss des BVwG oder des VGW Verfahrenshilfe gewähren dürfen…

Zwei Rechtsanwälte brachten daher beim VwGH jeweils eine ao Revision gegen die Beschlüsse zur Abweisung der Verfahrenshilfe des BVwG und des VGW ein.

Der VwGH forderte in der Folge in beiden Verfahren eine Stellungnahme der Justizministerin ein. Die Justizministerin beauftragte die Finanzprokuratur, welche auf Steuergeldkosten zwei idente Stellungnahmen beim VwGH einbrachte. Einmal eine Stellungnahme gegen die ao Revision zur Abweisung der Verfahrenshilfe durch das BVwG und einmal durch das VGW.

Die Finanzprokuratur stimmt einer Veröffentlichung der Stellungnahmen, welche der Steuerzahler bezahlte, nicht zu. Die beiden Stellungnahmen liegen dem der-schandstaat.info jedoch vor.
Darin wird auf 9 Seiten ausgeführt, dass eine Maßnahmenbeschwerde gegen den unbegründeten Ausschluss der Öffentlichkeit aussichtslos ist. Aufgrund Aussichtslosigkeit sei daher keine Verfahrenshilfe zu gewähren.
Zitat:
Dem Revisionswerber wurde nach dessen Vorbringen die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung als Prozessbeobachter verwehrt. Gemäß § 171 Abs. 1 ZPO bzw. §§ 12 Abs. 1, 228 Abs. 1 StPO sind Zivil- und Strafprozesse öffentlich. Die verfassungsrechtliche Grundlage hierfür findet sich in Art. 90 Abs. 1 B-VG. Dritte, dh potentielle Zuhörer, können aus Art. 90 Abs. 1 B-VG kein subjektives Recht auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung ableiten (Herbst in Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht [12. Lfg, 2016] Art. 90 B-VG Rz 70, Sengstschmid in Fasching/Konecny3 II/3 § 171 Rz 104; Danek/Mann in Fuchs/Ratz, WK StPO § 228 Rz 4/1). Vor diesem Hintergrund wäre daher einer allfälligen Maßnahmenbeschwerde – unabhängig von der Beantwortung der vom Revisionswerber aufgezeigten Rechtsfragen – jedenfalls der Erfolg zu versagen. Dementsprechend ist das Vorgehen des Revisionswerbers als aussichtlos zu qualifizieren. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde daher vom VGW im Ergebnis zutreffend abgewiesen.

Die  Frau Justizminister Zadic unterstützt somit mit dieser Stellungnahme die Schaffung und Umsetzung einer Geheimjustiz, welche vorwiegend in Diktaturen zum Einsatz kommt.

Geheimprozesse sind ein wesentliches Merkmal autoritär regierter Staaten und von Diktaturen.

Der Justizministerin und der Finanzprokuratur nachkommend, wies nun der VwGH mit Dr. Faber am 15 05 2024, nach knapp 1,5 Jahren Verfahrensdauer, beide Verfahrenshilfeanträge zur Stellung einer Maßnahmenbeschwerde zum Vorfall des Ausschlusses der Öffentlichkeit vom 27 01 2023 zurück.
Ra 2023/03/0096-15
Ra 2023/03/0067-18

Plötzlich ist für Dr. Faber im VwGH klar, dass das VGW gar nicht zuständig ist und wies Verfahrenshilfe gegen das VGW ab und meint, dass es an Komplexität fehlt, weswegen nun auch Verfahrenshilfe gegen den Beschluss des zuständigen BVwG zurückgewiesen wurde.

Plötzlich ist dieser Sachverhalt nicht mehr komplex, obwohl sogar der VwGH versagte. Und weil keine Komplexität vorliegt, wurde nun die Verfahrenshilfe abgewiesen.

Der EGMR stellte im Case of JEVTIC v. Austria auch Qualitätsmängel beim OGH fest. In der EGMR-Entscheidung der Kammer IV vom 24.01.2023, Nr. 54664/16, (siehe auch  NLMR 1/2023-EGMR ) heißt es: „ (8) In Anbetracht der Tatsache, dass selbst innerhalb des OGH nicht klar war, welcher Nichtigkeitsgrund nach den in Furcht/DE aufgestellten Grundsätzen für die Geltendmachung rechtswidriger staatlicher Tatprovokation geeignet war, kommt der GH zum Schluss, dass der Bf nicht vorhersehen konnte, dass seine Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützt war, aufgrund von Nichterschöpfung zurückgewiesen werden würde. Diese muss daher als ausreichend für die Erschöpfung der nationalen Rechtsmittel angesehen werden […]“.

Die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. Das Vertrauen in die Justiz wird aber beeinträchtigt, wenn sogar Entscheidungen der Höchstgerichte nicht nachvollziehbar begründet werden und man den Öffentlichkeitsgrundsatz ohne Notwendigkeit mit dem Argument aushebelt, dass keinem Prozessbeobachter ein subjektives Recht auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung zusteht.

Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) lässt Zweifel an der Qualität seiner Entscheidungen aufkommen. Im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist im VfGH-Erkenntnis WI-5/06 vom 12.12.2006, Rechtssatznummer 18036, veröffentlicht: Keine Bedenken gegen die “4%-Hürde” des § 100 Abs.1 B-VG……..”. Gemeint war wahrscheinlich § 100 Abs.1 NRWO (Nationalratswahlordnung). Im B-VG sind keine Paragrafen normiert sondern Artikel. Seit dem Jahr 2006 dürfte das niemanden in der Justiz aufgefallen sein.