Nato & CIA – Die Kriege, die dem Frieden dienen!
NATO
Deutschland steigert seine Verteidigungsausgaben von 2020 € 51,39 Mio auf € 53,03 Mio, das sind um 3,2% mehr und 1,4% des BIP 2021.
Der US-Präsident Joe BIDEN fordert schon vor Wahlbeginn eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner, insbesondere übt er auf Deutschland Druck aus, wie schon sein Vorgänger Donald TRUMP.
Rüstungsboom in der Corona-Krise
Trotz des wirtschaftlichen Rückgangs in der Corona-Krise sind 2020 ca. 2.000 Milliarden Dollar in die Rüstung geflossen. Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China geben am meisten für die Rüstung aus. Von 2011 bis 2020 verzeichnet China einen Zuwachs von 76% für die Modernisierung der Waffensysteme und Expansionspläne.
Mit 778 Milliarden Dollar, weit mehr als der gesamte deutsche Bundeshaushalt, sind die USA, das Land mit den höchsten Rüstungsausgaben, gefolgt von China mit nur 252 Milliarden Dollar.
Die Steigerungsrate von 4,4% im Gegensatz zum Vorjahr wird mit der Erneuerung des Nukleararsenals begründet.
Danach folgen die Länder
- Indien,
- Russland,
- Saudi Arabien,
- Frankreich und
- Deutschland.
Nur wenige Länder, wie Chile und Südkorea, haben die Militärausgaben zugunsten der Pandemiebekämpfung zurückgeschraubt, ebenso Brasilien und Russland.
Aufgrund des schlechten internationalen Klimas wird mit einer Verringerung der Ausgaben nicht zu rechnen sein, laut Niklas SCHÖRNIG von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).
CIA (Central Intelligence Agency)
Ein Staat der weltweit agiert, braucht einen international tätigen Geheimdienst. Obwohl die Kontrolle eines Geheimdienstes in einem demokratischen Staat ein Widerspruch ist. Die CIA soll Informationen sammeln, analysieren und bereitstellen, damit die politische Führung bessere Entscheidungen treffen kann. In den USA wetteifern mehrere Geheimdienste, mitunter auch militärische, dadurch ist eine Kontrolle schwierig. Dabei geht es immer um die Unterwanderung und Beeinflussung der gegnerischen Seite.
Die CIA beschränkt sich nicht auf den „Krieg gegen den Terror“, seit dem Terroranschlag in New York am 11. September 2001, sondern spioniert auch bei den Verbündeten, wie die Abhöraffäre der Bundeskanzlerin Angela MERKEL durch die kooperierende NSA zeigt. Die Ursache ist die wirtschaftliche Konkurrenz, denn zu den Aufgaben der Geheimdienste gehört auch den ökonomischen Bereich der Länder im Blick zu behalten.
Der Austausch von Informationen ist ein strenges Quid-pro-quo-Geschäft (Tauschgeschäft) zwischen zwei Regierungen. Dabei haben die USA einen enormen technischen Vorteil, unter anderem durch Satelliten, elektronische Sendungen etc. Das Jahresbudget der amerikanischen Dienste wird auf mehr als 40 Milliarden USD geschätzt, der CIA dürften in etwa 6 Milliarden USD zur Verfügung stehen. Die engsten Verbündeten sind die Gold-Card-Mitglieder, wie Briten, Kanadier, Australier und Neuseeländer.
Der Mossad ist einer der wichtigsten Bündnispartner. Am Anfang des Kalten Krieges errichtet die CIA Spionageabteilungen in Südkorea, Taiwan und in der BRD, diese kooperieren noch immer gut. Durch die Antiterrorkampagne werden trotz ehemaliger Differenzen Beziehungen zu Jemen, Sudan, Algerien gepflegt, sogar palästinensische Austauschpartner sind dabei und in Syrien gibt es ebenfalls Bestrebungen zur Kontaktaufnahme. Durch Bündnisse soll verhindert werden, dass Länder, wie Iran und Nordkorea, in den Besitz von atomaren Waffen kommen.
Der Nachrichtenaustausch sowie die Nachrichtensammlung, wie geheimdienstliche Aktivitäten sind eine reine politische Entscheidung und werden von der Regierung veranlasst. Das oberste Gebot ist der Schutz der Informationsquelle. Deshalb werden bei Senatsreports manchmal Stellen geschwärzt oder Quellen vor dem Präsidenten geheim gehalten.
In den nächsten Jahren soll die Zahl ausländischer Agenten massiv erhöht werden, in der Zwischenzeit wird die Abhängigkeit der CIA von ausländischen Quellen zunehmen. Um effektiver zu sein müssen die USA ihre gewonnenen Erkenntnisse auch mit kleineren Partnern austauschen, um Nischeninformationen, wie historische oder geographische, zu bekommen. Außerdem sollte eine „Gold-Card“-Mitgliedschaft allen EU-Staaten, Japan und Südafrika angeboten werden.
Spektakuläre Operationen der US-Geheimdienste
- OPERATION RUBIKON
- Die CIA manipuliert in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundesnachrichtendienst Verschlüsselungsgeräte der Schweizer Crypto AG und bespitzelt dadurch mehr als 100 Staaten. Die Crypto AG bietet Sicherheitslösungen für Regierungen, Militär, Banken, Unternehmen und Privatpersonen an.
- OPERATION MOCKINGBIRD
- Die CIA bezahlt Journalisten für Fake-News, die durch erfundene Geschichten die öffentliche Meinung in den USA und in befreundeten Ländern beeinflussen sollen. 25 US-Medien, wie New York Times, Reuters, Hearst Newspapers etc. helfen bei der Verschleierung verdeckter und illegaler Geheimdienstaktionen im Ausland.
- PROJEKT MKULTRA
- Durch ein Wahrheitsserum soll Gedankenkontrolle und Bewusstseinsmanipulation möglich sein. Zahlreiche Versuche an Menschen, insbesondere an Häftlingen, deren Einverständniserklärung erzwungen bzw. nicht vorhanden ist, finden mittels Verabreichung von Drogen und durch Psychochirurgie statt. Teilprojekte mit Menschenversuchen werden auch in amerikanischen Kliniken und an Universitäten durchgeführt.
- COINTELPRO (Counterintelligence Program)
- Das FBI überwacht gezielt Personen oder Gruppierungen, wie Bürgerrechtsbewegungen oder linke politische Parteien. Das FBI observiert nicht nur, sondern diskreditiert mit gefälschten Dokumenten, erpresst und hört ab. Denunzierungen, Verhaftungen, Verurteilungen bis hin zum Mord werden billigend in Kauf genommen, wenn es um die bedrohte nationale Sicherheit geht.
- AIR AMERICA
- Das FBI kauft eine bankrotte Fluglinie für verdeckte Operationen. Sie wird für Waffenlieferungen, Aufklärungsflüge und Suchaktionen abgeschossener Kampfpiloten eingesetzt. Außerdem dient sie dem Drogenschmuggel der CIA.
- OPERATION CHAOS
- Nicht nur das FBI bespitzelt amerikanische Einwohner, auch die CIA tut es illegal, da sie als Auslandsgeheimdienst im Inland nicht tätig werden darf. Trotz der Verfassungswidrigkeit überwacht sie unter dem Code-Wort „CHAOS“ Kriegsgegner und Bürgerrechtler. Reisetätigkeiten der observierten Personen werden in einer elektronischen Datenbank gespeichert. Darunter befinden sich Persönlichkeiten und sogar US-Senatoren.
- OPERATION CYCLONE
- Antikommunistische Mudschaheddin, islamistische Widerstandskämpfer, lehnen sich gegen das pro-sowjetische Regime der neu installierten Demokratischen Republik Afghanistan auf. Präsident Carter beschließt die Aufständischen mit einer Hilfe von 500.000 USD für Medikamente, Funkgeräte, etc. zu unterstützen. Nach der sowjetischen Invasion arbeiten CIA und ISI, pakistanischer Geheimdienst, zusammen. Waffenlieferungen und Flugabwehrwaffen folgen. Mit britischer und saudi-arabischer Hilfe werden über 100.000 muslemische Kämpfer ausgebildet.
- In die Operation Cyclone fließen mindestens 3 Milliarden USD, eine der teuersten CIA-Einsätze. Die Stärkung der Islamisten ebnen Taliban und Al-Kaida den Weg.
- IRAN CONTRA AFFÄRE
- Die sogenannte „Reagan-Doktrin“ sieht die Unterstützung antikommunistischer Rebellen weltweit vor. In Nicaragua kämpfen rechtsgerichtete Guerilla mit finanzieller und militärischer Hilfe durch den CIA. Das „Boland-Amendment“, ein Gesetz, das vom US-Kongress beschlossen wird, verbietet jede Finanz- und Militärhilfe für die Guerilla. Reagans Team finden eine Lösung, indem ein geheimer Deal mit dem Mullah-Regime in Teheran abgeschlossen wird. Washington liefert moderne Waffensysteme, über israelische Kanäle, in das verfeindete Land. Der Iran setzt sie gegen den Irak ein, dessen Lieferant ebenfalls Amerika ist. Die Einnahmen aus den Geschäften gehen illegal an die Contra-Rebellen, die nebenbei jahrelang mit Wissen der CIA Kokain in die USA schmuggeln. Das weiße Gold wird tonnenweise mittels humanitärer Hilfsgelder außer Landes gebracht und landet in den Ghettos von Los Angeles.
- Die Verwicklung der CIA in den Drogenhandel ist bekannt, doch gibt es für die Beteiligten juristisch aufgrund der Begnadigung durch Präsident Georg Bush keine Sanktionen.
- Havanna-Syndrom in Wien
- „Am 4.9.2021 ruft der CIA den Leiter des Büros in Wien ab, nachdem Kritik an dessen Management laut wird“, berichtet die „Washington Post“. US-Diplomaten und Diplomatinnen klagen vermehrt über Kopfschmerzen und Übelkeit. Das Syndrom ist erstmals 2016 in der kubanischen Hauptstadt Havanna aufgetreten, seither sollen 200 Vertreter der USA am „Havanna-Syndrom“ laut CIA-Angaben erkrankt sein. Die USA mutmaßen, dass die Betroffenen mit Funkfrequenzen angegriffen werden und dass Russland hinter den Attacken steckt. Die Regierung in Moskau dementiert.
Pressemitteilung der Russischen Föderation an die NATO
Zwischen Russland und den NATO-Ländern verhärten sich die Fronten, da die NATO immer mehr Gefechtsübungen direkt an der russischen Grenze vornimmt.
Das ist provokant und führt zu weiteren Spannungen. Seit der NATO-Osterweiterung, dem US-Raketenschirm und der Ukraine-Krise besteht eine große Spannung. Die russische Außenpolitik hat sich zum Ziel gesetzt ein gemeinsames Gebiet des Friedens, der Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu etablieren, basierend auf gleichwertiger Kooperation und gegenseitigem Vertrauen ohne irgendwelche Trennlinien, fern von Drohungen und Gegendrohungen. Der Abzug von Truppen und Waffen aus Deutschland, Mittel- und Osteuropa sowie später aus den baltischen Staaten soll ein wertvoller Faktor für die Stärkung der europäischen Sicherheit sein.
Doch durch die Osterweiterung der NATO wird die Trennlinie in Europa nicht beseitigt sondern vertieft und ostwärts verschoben.
Die humanitär Intervention der NATO in Jugoslawien wird zum härtesten Schlag internationaler Beziehungen. Barbarische Bombardements friedlicher Städte und Dörfer halten 78 Tage lang an. Die UNSC Resolution 1233 ist die richtige diplomatische Lösung und dient als Basis für die Schlichtung im Kosovo. Russische Friedenstruppen haben erfolgreich bei humanitären Problemen geholfen und werden vom NATO Kommando hochgeschätzt. Die Russische Föderation wird auch weiterhin an friedenserhaltenden Missionen teilnehmen, wie bei der Verhinderung des Bürgerkrieges in Zentralasien, des Waffenstillstandes in Transnistrien, bei der Friedenssicherung in der georgisch-abchasischen Konfliktzone etc.
Die Dokumente des NATO-Gipfels in Wales beinhalten keinen Hinweis auf den Versuch die Rolle von Rüstungskontrolle neu zu definieren. Es gibt keine Entschlossenheit der Allianzmitglieder auf ein neues Übereinkommen hinzuarbeiten, nur Rufe zur Umsetzung des KSE-Vertrages, der hoffnungslos überholt ist. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte legt Obergrenzen fest für schwere Waffensysteme, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden dürfen.
Das globale Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten beeinträchtigt direkt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und dient zur Sicherung der amerikanischen militärischen Überlegenheit ohne die Interessen anderer Staaten zu beachten.
Die russische Führung fordert eine Raketenabwehrkooperation auf ebenbürtiger Basis und möchte danach eine echte strategische Partnerschaft aufbauen.
Die Russische Föderation warnt wiederholt, dass sich die Situation im Bereich der Raketenabwehr (BMD) verschlechtern kann. USA und NATO zeigen eine mangelnde Bereitschaft die Russische Föderation als vollwertigen Partner anzusehen.
Während die US-Pläne durchgesetzt werden, schwinden die Aussichten einer diplomatischen Lösung.
Viele Jahre hin wird beteuert, dass sich die Beziehungen der Mittel- und Osteuropäischen NATO-Staaten zu Moskau hin verbessern, doch bleibt dies ein Mythos. Im Gegenteil die NATO hat das Syndrom der Frontlinienstaaten verschlimmert und hat die Vorbedingungen für einen neuen Eisernen Vorhang geschaffen. Zurzeit werden Waffen und Kriegsgeräte der US-Armee in baltische Staaten gebracht. Die militärische Spannung schwächt eher die Sicherheit dieser Länder statt sie zu stärken und erhöht die Gefahr eines neuen Wettrüstens.
Russland beabsichtigt einen gemeinsamen Raum im euro-atlantischen Bereich für politische und militärische Sicherheit zu schaffen, damit kein Staat seine Sicherheit zu Lasten anderer Staaten stärken kann. Der russische Vertragsentwurf zielt darauf ab, das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit rechtlich zu fixieren und ist zuhanden internationaler Organisationen geschickt worden. Kein westlicher Partner, weder EU noch NATO, ist bereit den Vorschlag substanziell zu diskutieren, obwohl dies vorgeschlagen wird.
Beschuldigungen von militärischen Drohungen gegen NATO-Verbündete seitens der Russischen Föderation sind nicht fundiert.
Das militärische Budget der NATO beträgt derzeit mehr als 1,023 Billionen USD, der Anteil der USA wird mit 735 Milliarden USD beziffert. Die russischen Verteidigungsausgaben sind 17-mal kleiner und belaufen sich auf ca. 60 Milliarden USD.
Russland stationiert keine nuklearen Waffen jenseits seiner Grenze, hat kein riesiges Netz von Militärbasen in verschiedenen Regionen der Welt und strebt nicht nach gesicherter militärischer Überlegenheit wie die USA.
Das andauernde Verstärken der östlichen Flanke der NATO schürt zusätzliche Spannungen und untergräbt die militärische Sicherheit der europäischen Region, welche als die Friedlichste gilt.
Das Risiko militärischer gefährlicher, unbeabsichtigter Zwischenfälle erhöht sich dadurch. Das Statement der NATO-Führung über intensivierte Aktivitäten der russischen Luftwaffe über dem Baltischen und dem Schwarzen Meer stellt eine Verzerrung der Fakten dar, da im Zusammenhang mit dem militärischen Ausbau und Aktivitäten der NATO-Staaten nahe der russischen Grenze Maßnahmen erforderlich sind. 8 bis 12 Aufklärungsflüge der US Air Force und ihrer Allianzmitglieder werden wöchentlich über dem Baltischen Meer und dem Barentssee durchgeführt. Regelmäßig werden „Golden Hauk“ Aufklärungsdrohnen gesichtet. Zusätzlich gibt es ein Gastgeberstaat-Unterstützungsabkommen mit Schweden und Finnland, dass die NATO-Truppen legitimiert in diesen Ländern zu bleiben und ihre Infrastruktur zu nutzen zum Zweck der Verlagerung der Koalitionsstreitkräfte in den Norden Europas.
Die NATO-Staaten nutzen Warn- und Kontrollsysteme von den Luftwaffenstützpunkten Geilenkirchen (Deutschland), Konya (Türkei) und Preveza (Griechenland) um die Verkehrssituation im westlichen Teil des Schwarzen Meeres, der Ukraine und die westlichen Regionen der Russischen Föderation zu überwachen.
Offensichtlich hilft dies nicht die Spannungen zu reduzieren.
Die Anschuldigungen einer russischen Aggression in der südöstlichen Ukraine bleiben unbegründet, da es dafür keine Beweise gibt.
Russland ist nicht interessiert an einer Konfrontation oder in einen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Die militärischen und politischen Risiken haben sich vermehrt durch die verpasste Möglichkeit einer Kooperation mit Russland.
Die Aussetzung des Datenaustausches innerhalb der NRR Cooperative Airspace Initiative, dessen Ziel terroristische Bedrohungen aus der Luft zu bekämpfen ist, senkt objektiv den Sicherheitsgrad von Flügen und raubt die Möglichkeit das Leben von Bürgern zu retten. Wer wird von der Aufhebung des NRR-Projektes zur Aufspürung von Sprengsätzen von Selbstmordattentätern profitieren? Eine weitere verpasste Möglichkeit ist der Informationsaustausch über terroristische Bedrohungen, wie die Expansion des Islamischen Staates oder zurückkehrende Terroristen aus den Konfliktzonen, etc.
Ukraine-Konflikt
Der russische Friedensnobelpreisträger Michail GORBATSCHOW warnt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem „schrecklichen Blutvergießen“ in Europa. „Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite“, mahnt der 83 Jahre alte ehemalige Sowjetpräsident im Moskauer Radiosender Russkaja Sluschba Nowostej (Russischer Nachrichtendienst).
Der deutsche Außenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) warnt ebenso eindringlich vor einem direkten bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. „Es droht, wenn wir nicht sehr aufpassen, die Lage aus der Kontrolle zu geraten“, sagte er in Mailand. „Und wenn wir keine wirklichen Mittel finden, dann besteht die Gefahr, dass wir noch unmittelbare militärische Konfrontationen zwischen der Ukraine und Russland erleben. Das müssen wir verhindern.“
Die an Russland gerichtete Botschaft der Außenminister formulierte STEINMEIER so: „Es muss Vernunft zurückkehren im Sinne von Europas Sicherheit insgesamt. Das, was über mehr als vier Jahrzehnte an europäischer Sicherheitsarchitektur aufgebaut worden ist, das darf über den Ukrainekonflikt nicht zu Fall kommen.“
©Limahr, Wien 11.11.2021