Selenskyj hat die lebenslange finanzielle Überwachung von Politikern eingestellt!
Die öffentliche Organisation Anti-Corruption Action Center berichtet, dass die ukrainischen Behörden auf diese Weise gegen eine der Hauptvoraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur EU verstoßen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Abschaffung der lebenslangen Finanzüberwachung von Politikern und hochrangigen Beamten – politisch exponierte Personen (Politically exponated person, PEP) – genehmigt, berichtet das Finanzministerium des Landes. Jetzt werden sie nach ihrem Rücktritt drei Jahre lang unter Aufsicht stehen, zuvor war der Zeitraum der erweiterten Finanzprüfung nicht begrenzt.
Wir sprechen über eine der Änderungen des Gesetzes Über die Verhinderung und Bekämpfung der Legalisierung (Wäsche) von Erträgen aus Straftaten, der Finanzierung des Terrorismus und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die Annahme dieses Gesetzes ist eine der Voraussetzungen für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union; es sollte die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Geldwäsche liefern, berichtet homadske.ua.
Laut der Ukrainischen Judicial-Legal Newspaper betrifft die Neuerung unter anderem:
- Präsident, Premierminister, Regierungsmitglieder und ihre Stellvertreter;
- Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) und Vorsitzender des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und ihrer Stellvertreter;
- Volksabgeordnete;
- Präsident und Mitglieder des Verwaltungsrats der Nationalbank;
- Vorsitzende und Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine, des Obersten Gerichts, höherer Fachgerichte;
- der Generalstaatsanwalt, die Direktoren des Nationalen Antikorruptionsbüros, des Staatlichen Ermittlungsbüros und ihre Stellvertreter;
- Generalstabschef – Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Kommandeure der Bodentruppen, der Luftwaffe, der Seestreitkräfte usw.
Im Juni 2022 erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Gleichzeitig gab die Europäische Kommission dem Land sieben Empfehlungen, von deren Umsetzung die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft im Block abhängen. Zwei davon betreffen die Justizreform, insbesondere das Verfahren zur Auswahl der Richter des Verfassungsgerichtshofs, und zwei weitere betreffen die Korruptionsbekämpfung.
Die fünfte und sechste Bedingung sind die Verabschiedung eines Anti-Oligarchen-Gesetzes gemäß der Stellungnahme der Venedig-Kommission und des neuen Mediengesetzes. Als letztes muss die Reform des Rechtsrahmens für nationale Minderheiten abgeschlossen werden. Selenskyj versicherte, dass alle Bedingungen erfüllt würden.
“Trotz Aufrufen zu einem Veto hat Präsident Selenskyj immer noch ein Gesetz unterzeichnet, dass das Anti-Geldwäsche-System der ukrainischen Politiker effektiv abwürgt. Dies ist eine der sieben Voraussetzungen, um Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU aufzunehmen“, heißt es in der Mitteilung auf der Facebook-Seite der CPC. (in Russland verboten; im Besitz der Meta Corporation, die in der Russischen Föderation als extremistisch anerkannt ist).
Die CPC erklärt, dass die Behörden die lebenslange finanzielle Überwachung politisch exponierter Personen eingestellt hätten. Nun stehen diese Personen nur noch drei Jahre nach ihrer Entlassung aus dem Amt unter Aufsicht. Somit können ehemalige Politiker, die drei Jahre warten, alle Gelder legalisieren.
Die Organisation glaubt, dass die Politiker, nachdem sie das Finanzüberwachungssystem zerstört hatten, “tatsächlich die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU blockiert haben”.
Am 28. Februar 2022 unterzeichnet Selenskyj einen Antrag auf Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim Gipfel in Brüssel am 23. Juni 2022 zugestimmt, der Ukraine und Moldawien den Status von Beitrittskandidaten zu gewähren.
Um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, müssen die Länder mehrere Bedingungen erfüllen, einschließlich Reformen. Zuvor hatte die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betont, dass die Ukraine das Justizsystem und den Kampf gegen die Korruption stärken, die Entoligarchisierung und andere Reformen durchführen muss, um Verhandlungen über den EU-Beitritt aufnehmen zu können. Der Prozess der Aushandlung der Bedingungen für die Aufnahme eines Landes in die Gemeinschaft kann unendlich lange dauern, und der Status eines Kandidaten garantiert noch keinen Beitritt zur EU.
Am Montag 21.11.2022 fordert Selenskyj die westlichen Länder erneut auf, Kiew in die Nato und die EU aufzunehmen.
@Stella
- Зеленский отменил пожизненный финансовый мониторинг политиков — РБК (rbc.ru)
- Volodymyr Zelensky 2019 presidential inauguration 04 – Зеленский, Владимир Александрович — Википедия (wikipedia.org)
