Exakt 168.981 Personen bzw. 2,66% der Bevölkerung haben ein Volksbegehren mit dem Titel “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!”
Seitens der ÖVP lehnt Ernst Gödl die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit dem Argument ab, dass Österreich einen gut ausgebauten Sozialstaat habe. Es bestehe kein Anlass, das System anders zu gestalten, meint er. Zumal aus seiner Sicht sowohl ökonomische als auch gesellschaftspolitische Gründe gegen die Einführung eines solchen Grundeinkommens sprechen. Eine monatliche Leistung von 1.000 € hätte jährliche Staatsausgaben von 108 Mrd. € zur Folge, das wären beinahe die gesamten Steuereinnahmen, rechnet Gödl vor.
Also müssten die Steuern erhöht werden.