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#EuXit – Amtsblatt der EU C 152 – Digitalisierung, Klimaziele und CO2-Reduzierung

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu Chancen des digitalen Wandels für Einzelhandelsunternehmen und seine Vorteile für die europäischen Verbraucher.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass die Reaktion des Privatsektors auf den Aufbauplan und das Programm NextGenerationEU für die erfolgreiche Verwirklichung einer umweltfreundlicheren und digitalisierten Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Politik muss daher angemessene Anreize bieten. Die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Steuerpolitik und die politischen Maßnahmen, die sich auf die Unternehmensführung auswirken, müssen effiziente Entscheidungsprozesse und eine effiziente Ressourcenallokation ermöglichen und die Verwirklichung sozialer Ziele fördern.

Ausschnitt aus dem Amtsblatt:

  1. Das Problem der Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei der Unternehmensbesteuerung
    4.1. Das Problem der Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei der Unternehmensbesteuerung schlägt sich in den sozioökonomischen Kosten, aber auch in der Unternehmensverschuldung und Unternehmensführung nieder. Eine übermäßige Fremdfinanzierung gefährdet die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Kommission, da Unternehmen dadurch finanziell geschwächt werden und dies die Möglichkeiten für neue und riskante umweltorientierte Investitionsvorhaben beeinträchtigt. Dabei wird die Fähigkeit eingeschränkt, Dividenden zu zahlen, und damit die Möglichkeit, dass Investoren diese Dividendenzahlungen in neue Projekte reinvestieren.
  2. Corporate Governance im Gesellschaftsrecht
    5.1. Neben Steuern können auch Vorschriften die Wirkung von auf anderem Wege eingeführten Anreizen verstärken oder verringern. Werden das Eigentum an Unternehmen und die Fähigkeit, Mittel so zu verwenden, wie es die Anleger und Unternehmensvorstände für richtig halten, durch unmittelbar geltende Vorschriften geregelt, könnte dies die Verwirklichung einiger erstrebenswerter Ziele erschweren.
  3. Anreize für die CO2 Reduzierung
    6.1. Die Steuersysteme sollten zur Umgestaltung der europäischen Wirtschaft und zur Erreichung der Klimaziele beitragen.Für Unternehmen und Haushalte müssen dieselben Anreize gelten, damit Kohlendioxid in der Atmosphäre zu möglichst geringen Kosten verringert werden kann.

7. Vermeidung negativer Anreize für die Digitalisierung
   7.1. Im Zuge der Verwendung von Daten und neuen Geschäftsmodellen ist es erforderlich geworden, die internationalen  Besteuerungsgrundsätze dahingehend zu überprüfen, wie die Steuereinnahmen auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden können. Hier muss ein globaler Konsens erzielt und umgesetzt werden.