#DerWienerSumpf – Die Skandale der Sozialisten – Commerzbank Burgenland und Bank Burgenland!
Politiker müssen nach ihren Taten gemessen werden – Politiker müssen sofort abgesetzt werden können, wenn diese nicht im Interesse der Bevölkerung handeln – Politiker dürfen keine Immunität geniessen und deren Gehalt muss massivst herabgesetzt werden – Politiker müssen ihre Gehälter und Abrechnungen sofort veröffentlichen! Politiker müssen sofort zur Verantwortung gezogen werden können.
#DerWienerSumpf und seine Anhänger werden solange weiterlaufen, bis sich die Bevölkerung gegen diese Freunderlwirtschaften erhebt und Änderungen herbeiführt, zum Wohle der Gesellschaft!
Nach der Alpine-Gruppe 2013 (Bundesregierung Faymann II – SPÖ und ÖVP mit Vizekanzler Michael Spindelegger) und der Konsumgenossenschaft 1995 (Bundesregierung Franz Vranitzky – SPÖ und Wolfgang Schüssel ÖVP) gilt die aufsehenerregende Pleite der Commerzialbank Mattersburg samt ihren regionalen Filialen als der drittgrößte Insolvenzfall der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.
Skandale rund um die SPÖ und was sind die Konsequenzen? Sind die SPÖ-Wähler vergesslich oder werden sie für dumm verkauft?
Im Commerzialbank-Skandal wird bekannt gegeben, dass SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil als Beschuldigter geführt wird.
Nach einer Vor-Ort-Prüfung der Aufsicht soll sich der Verdacht erhärtet haben, dass die Bilanzen des Instituts seit Jahren frisiert wurden.
Die Staatsanwaltschaft hat das Handy von SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil beschlagnahmt. Die Erkenntnisse durch die Handy-Beschlagnahmung sind nach wie vor nicht öffentlich. Es gibt eine weitere Anzeige gegen SPÖ-Landeshauptmann Doskozil wegen des Verdachts der Untreue und Verletzung des Amtsgeheimnisses in Sachen Commerzialbank-Skandal.
870 Millionen Euro wurden bei diesem Kriminalfall im Burgenland an Schaden verursacht. Ich wiederhole: Es geht um den drittgrössten Bankenskandal.
Laut Rechnungshofbericht wurden Ermittlungen bezüglich des landeseigenen Immobilienunternehmens (LIB) aufgenommen. Und auch der offensichtlich dubiose Verkauf der Landes-Reinigungsfirma FMB Facility Services wird von der Staatsanwaltschaft genauer unter die Lupe genommen.
Eine wichtige Erkenntnis des U-Ausschusses sei auch, dass die Bank schon zum Zeitpunkt ihrer Gründung de facto pleite gewesen sei. “Sie hätte nie gegründet werden dürfen”, meint MMag. Alexander Petschnig (Konzernbetriebsprüfer, FPÖ). Er erwartet sich ausserdem Rücktritte in den Gemeinden, die wirtschaftlich und politisch von der Commerzialbank profitiert hätten, allen voran Mattersburg, Hirm und Draßburg.
2022 – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit der Commerzialbank inzwischen auch gegen einen ehemaligen Steuerberater wegen des Verdachts des schweren Betrugs und der Bilanzfälschung.
Der Beschuldigte war nicht nur Steuerberater der 2020 Pleite gegangenen Commerzialbank Mattersburg, sondern auch der insolventen Unternehmen Zimmermann GmbH, Aleca Möbelwerkstätte und Schappelwein Waren-HandelsgmbH. Diese Firmen sollen von Ex-Bankchef Martin Pucher mit Millionen der Bank künstlich am Leben erhalten worden sein, obwohl sie seit Jahren zahlungsunfähig gewesen seien.
Zwei Jahre nach Schliessung der Bank führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Rahmen ihrer noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen 24 Personen und zehn Verbände als Beschuldigte.
Nach 2 Jahren noch immer keine abgeschlossenen Ermittlungen!
Was ist passiert? Warum ziehen sich die Ermittlungen in die Länge? Werden die roten Genossen nicht genau unter die Lupe genommen?
Zumindest das Motto der SPÖ bleibt weiterbestehen: Ignorieren und Aussitzen!
Mit dem Auffliegen gefälschter Bilanzprüfungsvermerke bei zwei Grosskunden der Bank Burgenland nahm am 5. Juni 2000 einer der grössten Kreditskandale in Österreich seinen weiteren Lauf.
29.Februar 1928: Gründung per Landesgesetz als Landeshypothekenbank.
Binnen weniger Tage bringen im Juni 2000 unbesicherte Kredite im Ausmass von zunächst 2,35 Mrd. S (171 Mio. Euro) die Bank in arge Turbulenzen. Der damalige Landeshauptmann Hans Niessel (SPÖ) bewahrt die Bank Burgenland durch eine Garantieerklärung.
Haftbefehl gegen Gualterio-Alejandro Hom-Rusch alias Walter Alexander Thom. Der Schaden wird zunächst auf rund eine Milliarde Schilling (72,7 Mio. Euro) geschätzt. Generaldirektor Ernst Gassner tritt zurück, Ende Juni wird er wegen Verdachts auf Untreue verhaftet.
Oktober 2000: Zweite Rettungsaktion nach weiteren Kreditausfällen:
Die Bank Austria (Mit Verschmelzungsvertrag vom 4. Juni 1998 wird die Creditanstalt AG (FN 53960d) am 24. September in die ursprüngliche Bank Austria Aktiengesellschaft (FN 046868z) verschmolzen. Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank übernimmt im Jahr 2000 die Bank Austria durch Aktientausch, Regierung Viktor Klima – SPÖ – mit Wolfgang Schüssel – ÖVP) schiesst Besserungskapital über 1,65 Mrd. ÖS zu und veräussert ihren 34-Prozent-Anteil symbolisch an das Land, das im Gegenzug eine Haftungsgarantie abgibt.
Nach der Wahl im Dezember 2000, der den Einzug der Grünen in den Landtag und mit Landeshauptmann Hans Niessl – SPÖ – sowie Landeshauptmann Stv. Franz Steindl – ÖVP – eine neue Landesspitze bringt, beginnt man, die Privatisierung der Bank in Angriff zu nehmen.
Anfang 2001: Der pensionierte Erste-Bank-Manager Wolfgang Ulrich wird in den Bank Burgenland Vorstand berufen um diese zu sanieren.
26. Februar 2001: Ex-Generaldirektor Ernst Gassner wird wegen Untreue zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Herbst 2003: Der Landtag beschliesst den raschen Verkauf der Bank Burgenland.
Frühjahr 2004: Nach dem Absprung der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank zerschlägt sich der Verkauf vorerst. Es tauchen im März neue Altlasten – frühere Swapgeschäfte – auf, die Schäden in Höhe von 10 bis 15 Mio. Euro verursacht haben.
Februar 2005: LH Hans Niessl (SPÖ) kündigt die Privatisierung der Bank Burgenland an.
26. Juli 2005: Bank Burgenland-Vorstand Wolfgang Ulrich sieht die Bank Burgenland nach Sanierungs- und Entlastungsmassnahmen als gesichert.
3. August 2005: LH Niessl und Investor Mirko Kovats geben den Verkauf der Bank an die Kovats-Gruppe bekannt. Die Transaktion wird rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Oktober abgeschlossen.
Vertuschen – Verschleiern – so lautet vermutlich die Devise der SPÖ!
Wer glaubt, dass die SPÖ gegen die ÖPV intervenieren wird, der glaubt vermutlich noch an das Gute der Politik!
Wir meinen, genug mit diesen desaströsen Verschleierungstaktiken der Parteien!
Politiker müssen nach ihren Taten gemessen werden – Politiker müssen sofort abgesetzt werden können, wenn diese nicht im Interesse der Bevölkerung handeln – Politiker dürfen keine Immunität geniessen und deren Gehalt muss massivst herabgesetzt werden – Politiker müssen ihre Gehälter und Abrechnungen sofort veröffentlichen! Politiker müssen sofort zur Verantwortung gezogen werden können.
#DerWienerSumpf und seine Anhänger werden solange weiterlaufen, bis sich die Bevölkerung gegen diese Freunderlwirtschaften erhebt und Änderungen herbeiführt, zum Wohle der Gesellschaft!
Es gilt die Unschuldsvermutung