#DerWienerSumpf – Die Grünen – Einst ein Ableger der roten Kommunisten? Skandal Chorherr!
Politiker müssen nach ihren Taten gemessen werden – Politiker müssen sofort abgesetzt werden können, wenn diese nicht im Interesse der Bevölkerung handeln – Politiker dürfen keine Immunität geniessen und deren Gehalt muss massivst herabgesetzt werden – Politiker müssen ihre Gehälter und Abrechnungen sofort veröffentlichen! Politiker müssen sofort zur Verantwortung gezogen werden können.
#DerWienerSumpf und seine Anhänger werden solange weiterlaufen, bis sich die Bevölkerung gegen diese Freunderlwirtschaften erhebt und Änderungen herbeiführt, zum Wohle der Gesellschaft!
Die SPÖ macht auf die ÖVP Skandale aufmerksam! Aber wie schaut es wirklich aus?
2019 – „Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.
„Der Megaskandal ist Manifest“, sagte wiederum Georg Fürnkranz von der FPÖ. Die Stadtregierung habe nicht aus ihren Fehlern gelernt, prangerte Christoph Wiederkehr an, Klubobmann der Wiener Neos.
Chorherr räumt in Spendenaffäre Fehlverhalten ein und will Diversion! In den Ermittlungen gegen den einstigen grünen Spitzenpolitiker Christoph Chorherr ist es zu einer überraschenden Wende gekommen – und zwar ausgehend von Chorherr selbst. Sein Anwalt Richard Soyer übermittelte im Mai einen Antrag auf Diversion an die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Chorherr sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, dafür soll das Ermittlungsverfahren beendet werden, schreibt der standard.at am 2. August 2021
Angeklagter im Chorherr-Prozess liefert Daten zur Weißwaschung der Wien Energie!
SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und sein SPÖ-Stadtrat Peter Hanke haben offenbar keine Glückssträhne: Nach Auffliegen des Milliardendesasters um die Wien Energie, die zu 100 % im Besitz der Stadt Wien ist, folgen nun auch gewisse Seltsamkeiten bei der Auswahl der Experten, die sofort ein “Supersauber-Attest” für die rot-pinke Stadtregierung ausstellen sollten, meldet exxpress.at am 10. September 2022.
Prozess gegen Chorherr beginnt am 8. November 2022:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit, den prominenten Unternehmern Bestimmung zum Amtsmissbrauch und Bestechung in unterschiedlichen Beteiligungsformen vor. Die Angeklagten haben bisher die wider sie gerichteten Anschuldigungen bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung. Bis zum 20. Dezember 2022 sind elf Verhandlungstage anberaumt.
Christph Chorherr war bis 2018 Obmann des gemeinnützigen Vereins, der in Südafrika zwei Schulen, Behinderteneinrichtungen sowie mehrere Kindergärten errichtet hat. Benko, Tojner und Co. sollen nur deswegen gespendet haben, weil sie sich im Gegenzug vom Amtsträger Chorherr Vorteile bei Widmungsverfahren für Immobilienprojekte versprachen.
Die Anklage umfasst 1,6 Mio. Euro an Spenden!
Jeweils 100.000 Euro sollen Firmen um Benko und Entwickler Günter Kerbler berappt haben, Tojner werden 56.100 Euro, Entwickler Erwin Soravia 15.000 Euro zugerechnet. Die WKStA hat zudem gegen 21 Verbände die Verhängung einer Geldstrafe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz beantragt, darunter eine Projektgesellschaft der Erste Group, die 2018 gekauft wurde und ein Gebäude in Wien-Donaustadt besitzt.
Dabei erwarten Christoph Chorherr empfindliche Strafen! Doch, wo werden Michael Ludwig, Benko, Tojner & Co sitzen?
Der damalige Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig präsentiert doch stolz mit Chorherr wichtige Neuregelungen im Wiener Baurecht.
Novelle der Wiener Bauordnung, des Kleingarten- und Garagengesetzes bringen richtungsweisende Verbesserungen. Sie unterstützen und forcieren kostengünstiges Bauen und Wohnen, bringen Verbesserungen bei Ökologie und Sicherheit und tragen zu einem weiteren Ausbau der Wohn- und Lebensqualität bei, schreibt wien.gv.at.
2018 via apa-Aussendung präsentieren Chorherr und Michael Ludwig die Novelle 2018 zur Bauordnung für Wien.
„Ein Schwerpunkt sind einfachere, schnellere und kostengünstigere Verfahren”, veröffentlichen die Beiden.
Doch die Frage ist für wen wird es einfacher werden? Für die Wiener? Oder doch nur für die Immobilienhaie?
„Nicht benötigte Garagenparkplätze können etwa künftig in Einlagerungsräume umgewandelt oder an Bewohnerinnen und Bewohner anderer Wohnhausanlagen vermietet werden”. “Auf die Einhaltung der Widmung Wohnen wird dagegen strenger geachtet – wir schieben kurzfristigen Beherbergungsmodellen einen Riegel vor, um die Wohnnutzung zu schützen.“
„Die neue Bauordnung bedeutet einen großen Schritt in Richtung eines besseren Klimaschutzes, einer verstärkten Nutzung von erneuerbarer Energie und der Förderung von umweltfreundlicher Mobilität auch beim Wohnen. So wird der Klimaschutz – ebenso wie das leistbare Wohnen – als Planungsziel in der neuen Bauordnung verankert, fossile Brennstoffe wie etwa Ölheizungen dürfen in Neubauten überhaupt nicht mehr verwendet werden, Gasanlagen nur mehr in Kombination mit Solarenergie”, berichtet der Planungssprecher der Wiener Grünen Christoph Chorherr mit Michael Ludwig.
Schnellere Mobilisierung von Bauland wurde verordnet, dadurch wurden natürlich die Immobilienspekulanten gefördert nicht jedoch die “Normalen Wiener”, das einfache Volk.
Vermeidung der gewerblichen Nutzung von Wohnungen: es soll klargestellt werden, dass eine kurzfristige gewerbliche Nutzung für Beherbergungszwecke (z.B. Airbnb) „üblicherweise“ nicht in Wohnungen stattfindet und daher mit der Widmung „Wohnung“ nicht im Einklang steht.
Ja diese Einschränkung gilt natürlich für die Wiener!
Schon zu dieser Zeit ist das Image des Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig schwer angekratzt. Wem kümmert es?
2017 präsentiert Michael Häupl Michael Ludwig als nächsten Bürgermeister, der WienerSumpf funktioniert weiter.
Im Jänner 2018 übernimmt Michael Ludwig die Funktion des Landesparteivorsitzenden von Häupl und folgt diesem am 24. Mai 2018 auch als Bürgermeister nach.
Politiker müssen nach ihren Taten gemessen werden – Politiker müssen sofort abgesetzt werden können, wenn diese nicht im Interesse der Bevölkerung handeln – Politiker dürfen keine Immunität geniessen und deren Gehalt muss massivst herabgesetzt werden – Politiker müssen ihre Gehälter und Abrechnungen sofort veröffentlichen! Politiker müssen sofort zur Verantwortung gezogen werden können.
#DerWienerSumpf und seine Anhänger werden solange weiterlaufen, bis sich die Bevölkerung gegen diese Freunderlwirtschaften erhebt und Änderungen herbeiführt, zum Wohle der Gesellschaft!