EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 6.2.2024 im Plenum des Europäischen Parlaments öffentlich mitgeteilt, dass sie den Vorschlag für eine neue EU-Pflanzenschutzmittelverordnung SUR angesichts der andauernden Proteste in ganz Europa der Landwirte zurückzieht.
Obwohl schon im November 2023 im Parlament gegen die Pflanzenschutzmittelverordnung SUR abgestimmt wurde, wollte Ursula von der Leyen wieder im Alleingang diese Verordnung in die Wege leiten.
Laut einem Pressesprecher des Europäischen Parlaments war der Vorschlag bisher formal aber noch nicht vom Tisch. Von der Leyen gab an, dass die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen könne.
Zum endgültigen Aus der Pflanzenschutzmittelverordnung erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und agrarpolitische Sprecher der FDP im EP Jan-Christoph Oetjen:
„Das Endgültige Aus der Pflanzenschutzmittelverordnung ist eine richtige Entscheidung. Die Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel müssen nun gemeinsam mit der Landwirtschaft entwickelt werden. Mit innovativen Methoden und Technologien kann man die Landwirte und die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zusammenbringen. Blinde Verbotsvorschläge ohne wissenschaftliche Grundlage dürfen keine Zukunft in der EU haben.“
Seit Wochen dauern die Bauernprodeste an. Länder wie Irland, Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Tschechien, Griechenland, Schweiz, Slowenien, Österreich, Polen, Litauen, Rumänien, Holland, Spanien sind seit geraumer Zeit mit ihren Traktoren und LKW´s auf der Strasse um ihre Abneigung gegen die Europäische Kommission zu zeigen. Auch die Bevölkerung nimmt an den Protesten teil und begrüsst diese Prodeste. Werden doch auch die Endverbraucher wieder gebeten tiefer in die Geldbörse zu greifen.
In Irland wurde den Landwirten mitgeteilt, dass sie 200.000 Kühe töten müssen um das Klimaziel der Regierung zu erreichen. Will doch von der Leyen den In-Vitro- Fleischanbau fördern.
Ein ach so tolles Entgegenkommen an die Bauern, als das dieser Rückzug nun dargestellt wird, ist es nicht unbedingt. Eine tatsächliche Einbeziehung der Landwirtschaft wäre in der Tat eine überraschende Nachricht und eigentlich völlig ausgeschlossen, so abgehoben und realitätsfremd wie die Selbsternannte Elite bereits agiert.
Wir werden sehen, was Ursula von der Leyen noch so alles zurücknehmen wird müssen!
Danke an alle Bauern, die so mutig und mit viel Einsatz ihr Allerbestes geben!