Es geht laut Vivant um Absprachen zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Pfizer, bei dem mehrere Milliarden Euro Steuergelder vernichtet worden seien. Die Staatsanwaltschaft in Lüttich/Belgien ermittelt seit zirka einem Jahr aufgrund einer Klage des Belgiers Frédéric Baldan gegen die frühere deutsche Ministerin Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“.
Vivant hatte sich dieser Klage angeschlossen. Gleichzeitig dazu klagen eine Gruppe von EU-Abgeordneten sowie die New York Times vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ursula von der Leyen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta der EU.
Hauptverdächtige in dem Krimi ist laut Vivant Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin habe bereits als deutsche Verteidigungsministerin 2020 für einen Skandal gesorgt, als sie Nachrichten verbotswidrig von ihrem Regierungstelefon gelöscht habe.
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin wegen des Vorwurfs strafbaren Fehlverhaltens eingeschaltet.
Vivant: „Die EPPO mit Sitz in Luxemburg möchte den Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich an sich ziehen mit dem Ziel, die beim belgischen Untersuchungsrichter Frédéric Frenay eingereichten Beschwerden aller Zivilparteien für unzulässig zu erklären und die im April 2023 begonnene Untersuchung gegen die Kommissionspräsidentin abzubrechen.
Zum Hintergrund: Ursula von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni 2024 als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) an, zu der auch die ostbelgische CSP gehört.“
Konkret geht es um einen Liefervertrag für Pfizer-Impfstoffe, den Ursula von der Leyen im Frühjahr 2021 persönlich verhandelt hatte, ohne dafür ein entsprechendes Mandat zu haben.
Verhandlungsgegenstand waren 1,8 Milliarden Impfstoffdosen mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 35 Milliarden Euro aus EU-Steuergeldern. Aus der gelieferten Menge der bestellten Pfizer-Impfstoffe mussten jedoch allein im vergangenen Jahr Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden. Zugleich hatte Pfizer den Preis trotz der hohen Abnahmemenge um 25 Prozent angehoben.
Schon im Oktober 2022 hatten Tausende EU-Bürger der Europäischen Staatsanwaltschaft die möglicherweise von Frau von der Leyen begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Aushandlung und dem Abschluss von Verträgen zum Erwerb von COVID-19-Impfstoffen angezeigt.
Deren Ermittlungen machten jedoch keine Fortschritte und die Luxemburger Behörde EPPO gab kürzlich nach einem Bericht des französischen Fernsehsenders Arte bekannt, dass sie nach mehr als 18 Monaten Ermittlungen „keine Verdächtigen“ erkennen könne.
Am 17. Mai 2024 werden die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel in Lüttich an einem Gerichtstermin teilnehmen, bei dem voraussichtlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens gegen Ursula von der Leyen entschieden wird. Bei dieser Anhörung wird es darum gehen, ob die seit einem Jahr laufenden Ermittlungen fortgesetzt werden und Aufschluss über die von der Leyen vorgeworfenen Straftaten geben können.
Nach europäischem Rechtsrahmen ist die EPPO ausschließlich für Straftaten zuständig, die den EU-Haushalt betreffen.
Auf die Frage der Anwälte von der Leyens an Vivant zu deren Absichten hinter dieser Klage erklärte der Partei- und Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter: „Vivant ist der Ansicht, dass das Vorgehen des belgischen Gerichts gegen die Kommissionspräsidentin vollkommen berechtigt ist, da die Opfer ihrer Machenschaften in erster Linie belgische Staatsbürger und der belgische Staat sind.“
Die Steuerzahler in der EU haben laut Mertes ein Recht, noch vor der Europawahl am 9. Juni 2024 zu erfahren, wie und durch wen ihr Geld in Brüssel vernichtet wurde. Nach dem Willen von Vivant soll die unabhängige belgische Untersuchung fortgesetzt werden, damit Licht in diese Affäre gebracht wird.
Ursula von der Leyen selbst erklärte 2022 im Rahmen der sogenannten „Qatar Gate“-Affäre: „Korruption ist ein Verbrechen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, und ich habe volles Vertrauen in die belgischen Behörden, die für die Bearbeitung dieser Angelegenheit verantwortlich sind.“