I. Allgemeine Regeln
1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge, die mit dem Verein INSTITUT FÜR PRESSEFREIHEIT in folgenden www.der-schandstaat.info bezeichnet, als Verkäufer/Versender auch von Drittanbietern von Waren (insbesondere Onlinenachrichten, Flyer, Werbematerial, Shop-Artikel) von www.der-schandstaat.info mit ihren Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung abgeschlossen werden.
Der Kunde nimmt mit der Abgabe der Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterer produktbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt.
Bei allenfalls abweichenden Bestimmungen gilt die in der jeweiligen produktbezogenen Bestimmung enthaltene Regel vorrangig. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
2. Zustandekommen des Vertrags
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an der-schandstaat.info zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sofern der-schandstaat.info das Angebot des Kunden nicht annehmen kann, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert.
Der Kunde erhält bei Bestellung über den Webshop von der-schandstaat.info eine E-Mail mit einer Bestellbestätigung und Einzelheiten der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden, dass die Bestellung bei der-schandstaat.info eingelangt ist. Der Kunde kann seine Bestellungen unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen.
Der Kaufvertrag mit der-schandstaat.info kommt durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Der Kauf wird durch das Zusenden einer E-Mail bestätigt.
Der Zugang des Kunden zu einen digitalen Produkt erfolgt über Download in einem gängigen Format z.B. PDF für Textdokumente und mp3 für Audiofiles.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich an journalismus@der-schandstaat.info zu melden.
der-schandstaat.info ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren. der-schandstaat.info ist stets bemüht, alle Kundenbestellungen so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Versandkosten
Der Kaufpreis setzt sich zusammen wie folgt:
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Preislisten, Prospekten bzw. Angaben im Webshop ergibt.
Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, zuzügliche Versandkosten werden beim Produkt ausgewiesen.
Für private Besteller aus dem EU-Ausland sowie Schweiz und Liechtenstein, wird nach der Registrierung der im jeweiligen Land gültige Mehrwertsteuersatz und die Versandkosten berücksichtigt.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung abzugs- und spesenfrei fällig.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, ohne daß dem Käufer und/oder Auftraggeber ein Anspruch auf frühere Lieferung oder Schadenersatz zusteht. Bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt, Zufall oder Katastrophe, wird eine Haftung von uns nicht übernommen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag nach unserem Ermessen ganz oder teilweise zurückzutreten.
4. Zahlungsarten
Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden zur Auswahl:
- PayPal – Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S. à. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
5. Rechnungslegung
Bei der Bestellung von Produkten im Webshop wird eine Rechnung automatisch erstellt und an den Kunden per E-Mail versendet. Der Kunde kann die Rechnung auch in seinem Kundenkonto herunterladen.
6. Rechte an digitalen Produkten
Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Produkten. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den digitalen Produkten verbleiben bei der-schandstaat.info.
Der Kunde erwirbt das Recht, die ihm zur Verfügung gestellten digitalen Produkte zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten digitalen Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die digitalen Produkte zu ermöglichen.
Der Nutzer kann das digitale Produkt in allen Fällen je Exemplar beliebig oft auf den Endgeräten sichtbar machen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung des digitalen Produkts ist nur im Rahmen und unter Beachtung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§§ 41a ff. UrhG) zulässig.
Dem Kunden ist es untersagt, digitale Wasserzeichen, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den digitalen Produkten zu verändern oder zu entfernen.
Einige digitale Produkte sind als Open Access Publikationen für alle ohne Einschränkung zugänglich. Für Open Access Produkte gelten die Bestimmungen der jeweils angegebenen Creative Commons Lizenz, d.h. der zulässige Nutzungsumfang leitet sich aus der Bezeichnung beim jeweiligen Produkt ab (BY, NC, ND, SA). Wenn Open Access Publikationen weitergegeben werden, muss dies in jedem Fall mit vollständiger Zitierung geschehen. Insbesondere muss genannt werden: der/die Autorin oder die Autor*innen; der Veröffentlichungsort und das Jahr der Veröffentlichung; die Creative Commons Lizenz.
7. Gewährleistung und Schadenersatz
der-schandstaat.info ist bemüht, seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt herzustellen. Für inhaltliche Mängel übernimmt der-schandstaat.info keine Haftung.
Die Auswahl des digitalen Produkts erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden. Falls ein Download nicht erfolgreich ablief, hat der Kunde Anspruch auf weitere Downloads des digitalen Produkts.
der-schandstaat.info bemüht sich, den Download der digitalen Produkte permanent, das heißt 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr, zu ermöglichen.
Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
Schäden und Mängel müssen der-schandstaat.info so rasch wie möglich angezeigt werden.
Es gelten die gesetzlichen Schadenersatz- und Gewährleistungsbestimmungen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Kunden, die Verbraucher sind, haben – sofern kein in § 18 FAGG genannter Ausnahmefall anwendbar ist – das Recht, einen mit der-schandstaat.info unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel (wie Telefon, Brief, E-Mail) geschlossenen Vertrags binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat bzw. haben. Im Falle einer Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an die E-Mail: journalismus@der-schandstaat.info absendet.
Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der unbeschädigten Ware.
Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Kunde einen für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu bezahlen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Onlinenachrichten, Newsletter, Flyer, Visitenkarten und ähnliches.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch diese Zustimmung auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben.
Bei digitalen Produkten besteht daher kein Rücktrittsrecht, wenn bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir – mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen haben.
9. Rücktritt
Ist der Käufer und/oder Auftraggeber mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so können wir – die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtung bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen – oder sonstigen Leistungen aufschieben; – eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen; – den genannten noch offenen Restkaufpreis fällig stellen (Terminverlust); – bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsmäßig abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom Käufer und/oder Auftraggeber noch nicht übernommen wurde, sowie für von uns erbrachte Vorbereitungsleistungen. Es steht uns aber auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
10. Datenschutz
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO sowie der nationalen Gesetze erheben, verarbeiten und speichern.
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, die nicht an der Vertragserfüllung beteiligt sind.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen einer Bestellung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
11. Werbung
Der Kunde stimmt mit seiner Bestellung zu, per E-Mail, postalisch oder telefonisch über Produkte von der-schandstaat.info informiert zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit z.B. mittels E-Mail an journalismus@der-schandstaat.info widerrufen werden.
II. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Wien. Als Gerichtstand wird das örtlich und sachlich für den Sitz von der-schandstaat.info zuständige Gericht vereinbart.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Gem. § 19 (1) AStG weisen wir darauf hin, dass es folgende Stelle zur alternativen Streitbeilegung gibt, von der wir erfasst sind:
Internet Ombudsstelle www.ombusstelle.at
Wir weisen auch darauf hin, dass wir an einem Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. “OS-Plattform”) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Weiters weisen wir darauf hin, dass wir keine Haftung gegenüber Dritter übernehmen bzw. deren Verlinkungen (Hyperlink).