Die Oppositionsparteien haben im Frühjahr 2021 einen kleinen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einberufen, in dem sie für ein sechs Jahr lang die dubiose Beschaffung und Auftragsvergabe von Schutzmasken und -Anzügen, Tests, Impfstoffen, Werbung und Inseraten, die Beschaffung für FFP2-Schutzmasken für Ältere sowie die StoppCorona-App untersuchten.
Diesen Untersuchungsausschuss haben die SPÖ und die NEOS in der Minderheit einberaumt, um die verdächtigte Volkspartei aus dem Gremium ausschließen zu können.
Vorsitzende ist jedoch die Grüne Finanzsprecherin Tomaselli, und dies nicht grundlos: man möchte wohl keine Besudelung im Grünen Ressort und demnach auch alle Unstimmigkeiten von sich weisen.
So erwartet man sich eine umfangreiche Klärung der Fragen, wohin die vielen Steuer-Millionen seitens der neuen ÖVP geflossen sind, wie die Kartellabsprache-ähnlichen Auftragsvergaben zustande gekommen sind und warum die Österreichische Regierung die Massentests am teuersten eingekauft hat.
Kostendeckel bei Impfstoffbeschaffungen?
SPÖ-Fraktionsführerin Greiner empört sich: „ÖVP wollte Krise nicht bewältigen, weil sie zu wenig Impfstoff bestellt hat, obwohl sie das Impfen zur Chefsache erklärt. Bereits Ende Juni hätten alle Freiwilligen geimpft sein können.“
Schuld daran sei eine finanzielle Obergrenze beim Einkauf von Impfstoffen.
Kurz und Blümel leugnen bei Befragungen diesen Kostendeckel, obwohl dem Ausschuss Akten vorliegen, welche die finanzielle Obergrenze schwarz auf weiß belegen, und schieben den Fehler einem langjährigen Beamten aus dem Gesundheitsressort, dem ehemaligen Impfkoordinator Auer zu, der mittlerweile von der ÖVP suspendiert wurde.
Dass Kurz die Schuld von sich weist, wird von der SPÖ als „irritierend“ kritisiert, denn sie erwartet sich vom Bundeskanzler Ehrlichkeit und dass er Verantwortung übernimmt.
Wenn er das Gegenteil macht, wird er unwürdig. Schon zu oft gab es Vorwürfe der Falschaussage und kleinerer Unwahrheiten des jungen Altkanzlers.
Anschober sieht die Sache mit dem Kostendeckel zur Impfstoffbestellung so: er wäre von Auer nicht informiert worden, dass es einen zusätzlichen Topf gegeben hat, mithilfe dem mehr Impfstoff bestellt werden konnte, Auer ließ diesen Topf aber ungenutzt.
Ob es nun wirklich der Kostendeckel ist, der die SPÖ zur Aussage der ihrer Meinung nach ungenügenden Impfrate „wegen zu wenig bestelltem Impfstoff“ bewog, ist fraglich, denn es wurden laut Wiener Zeitung bereits im Februar knapp 400 Millionen Euro investiert um 30 Millionen Impfdosen zu bestellen, davon allerdings 1,2 Millionen Dosen vom nicht zugelassenen französischen Impfstoff Valneva.
Kurz beschwerte sich damals, dass ihm die Vergabe von Impfstoffen auf dem Europäischen Impfstoff-Basar zu intransparent sei und sah es als Ungerechtigkeit, dass manche Länder mehr bekommen als andere.
Jedenfalls berichtete man der Öffentlichkeit von Lieferengpässen.
Zu wenig transparent scheint auch, ob dies nun der Wahrheit entspricht oder eine Falschmeldung von „gekauften Zeitungen“ war, als Ausrede für Probleme der Inkompetenz im Ministerium.
Den NEOS zufolge hat die Regierung die Krise nicht im Griff und den Sommer verschlafen. Hört man da nicht schon leise im Hintergrund den Lockdown-Alarm läuten?
Schon im Jänner 2021 kritisierten sie die Regierungsparteien: den NEOS ginge das Impfen zu langsam und sie plädierten für eine Verlängerung des Lockdowns.
Causa Hygiene Austria
Die Kontakte des niederösterreichischen Maskenfabrikanten Hygiene Austria LP GmbH, der im März 2020 gegründet wurde, gehen direkt ins türkise Büro:
der Chef der Firma, ein gewisser Herr Wieser, gleichzeitiger Palmers-Vorstand, ist der Schwager der Büroleiterin von Sebastian Kurz,
eben jenes Büro, in das auch die Mitarbeiterin des Immobilienhais Tojner einen guten Draht hat – wir berichten an anderer Stelle über die Heumarkt-Causa ausführlicher.
Die PR von Hygiene Austria in der Öffentlichkeit wurde von einem ÖVP-Mitarbeiter geregelt, der im ORF-Stiftungsrat arbeitet, wo auch die Ehefrau eines bekannten Menschen angestellt ist.
Für die Betriebsstättengenehmigung, die in Österreich normalerweise drei Monate dauert, ließ die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihre Kontakte spielen:
„Wir haben Krise. Ich rufe wen an, der kommt morgen vorbei und wir regeln das. Macht mir halt keine Schande!“
Auf diesem Wege kam der Maskenfabrikant schneller zu seiner betrieblichen Genehmigung.
Als Geschäftsführer setzte die Hygiene Austria Dr. Christian Gottfried Eder ein, der auch seit 1998 in Mödling unter seinem Namen ein technisches Büro für Abwasserscreening und Drogentests betreibt und zufälligerweise in der Österreichischen Umwelttechnik-Zweigstelle von Eurofins arbeitet.
Und Eurofins wiederum unterhält in Europa Covid-Teststraßen und ist tief in genetische Forschungsprojekte involviert. „Halt, Stopp – Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt“, mag sich der Eine oder Andere denken, aber dass sich da ein roter Faden vom Bundeskanzleramt über einen unscheinbaren Maskenfabrikanten in die europäische Covid-Forschungs- und Testindustrie zieht, ist
schon sehr interessant!
Erste Razzia bei Hygiene Austria
Durch einen Zufall nehmen am 2. März 2021 Beamte der Finanzpolizei die Werkshalle von Hygiene Austria genauer unter die Lupe, schon damals gab es einen Verdacht, dass gekaufte Masken umetikettiert wurden.
Der befragte Chef der Firma wies den Vorwurf jedoch von sich.
Insider-Informationen
Nach der Razzia meldet sich im März ein Informant bei der Polizei. Er hat selbst bei Hygiene Austria gearbeitet, und weiß um die schlechten Bedingungen für die Mitarbeiter und welche Arbeitsweisen in der Firma von statten gegangen sind.
So äußert er sich, dass es ein eigenes Überwachungspersonal gegeben hat, welches die Schwarzarbeiter angeleitet hat.
Rund um die Uhr waren zwei Aufpasser an der Hintertür positioniert, um Alarm zu schlagen, im Fall, dass jemand herein kommt.
Auch gab es in der Halle ein Handyverbot, um Beweisfotos zu verhindern. Die Mitarbeiter, die teilweise nicht einmal sozialversichert waren, mussten die Handys bei den Aufpassern abgeben.
Die Maschinen liefen ununterbrochen und wurden nicht einmal zur Reinigung abgestellt. Dadurch ergab sich mindestens ein schwerer Arbeitsunfall, der fälschlicherweise als Haushaltsunfall gemeldet wurde.
Auch der Hygienestandard in der Halle ließ zu wünschen übrig. Die Rollen mit dem Stoff für die Masken standen unverpackt auf dem dreckigen Boden.
Persönliche Hygieneutensilien, wie Haarnetze und Handschuhe wurden nur getragen, wenn die hohe Politik zu PR-Zwecken aufkreuzte.
Und es gab eindeutige Vorgaben, wie die in der Halle produzierte Ware mit eingekauften Masken zu vermischen war:
Im Schnitt wurden drei von Hygiene Austria hergestellte Masken unter 17 chinesische Masken gemischt und alle mit „Made in Austria“ etikettiert.
Moderne Sklaventreiber?
Hygiene Austria bezog ihre Mitarbeiter über Leiharbeitsfirmen mit schlechter Bonität, wie die Scheinfirma Steady Global Partners, Konkursfirma Ad Job Assist, First Staff und Ante Portas, die nicht einmal als Leiharbeitsfirma tätig sein darf, da sie nur eine Gewerbeberechtigung für Sicherheitskräfte hat.
Arbeiter sind teilweise nur geringfügig angemeldet, viel warten auf ihre Löhne, und Urlaubs- und Weihnachtsgeld bleibt eine Wunschvorstellung.
Als allerdings ein offizieller Arbeitsinspektor zur Überprüfung der Firma kam, war für diesen klarerweise alles in Ordnung und keine Mängel ersichtlich.
Wurde er wohl für seine Inspektion gekauft?
Da seit 1. April 2021 die Palmers Textil AG alleinige Eigentümerin von Hygiene Austria ist, bemüht sich nun die Arbeiterkammer um 100 Klagen gegen Palmers und hat bereits 40 Zahlungsbefehle für die Mitarbeiter erwirkt.
Miserable Qualität der Masken
Wie aus der Prüfkennzeichnung CE2233 hervorgeht, wurden die Masken der Hygiene Austria in Ungarn von der Firma Gepteszt auf Insistierung von ÖVP – Schramböck geprüft und zertifiziert.
Das Österreichische Bundesheer untersuchte die Masken schließlich selbst für Eigenzwecke, und so heißt es laut einem Dokument aus dem Gesundheitsressort bezüglich der Vorgänge im Verteidigungsministerium:
„Bereits Anfang November 2020 gab es von Seiten der Hygiene Austria eine Angebot für FFP2-Masken an das BMLV zum Preis von 55 Cent pro Stück. Bei der darauffolgenden Prüfung durch das Amt für Rüstung und Wehrtechnik hat dieses Produkt schlecht abgeschnitten. Aufgrund dieser Ergebnisse entschied sich das BLMV letztlich keine Masken der Firma Hygiene Austria anzukaufen.“
Auch das Bundeskanzleramt selbst hat keine Schutzausrüstung von Hygiene Austria erhalten – auch nicht indirekt über das BBG.
Denn obwohl es der Wunsch war, vornehmlich österreichische Produzenten zu berücksichtigen, hat sich gezeigt, dass nicht alle Fragen in Bezug auf die Sicherstellung der erforderlichen Qualität geklärt werden konnten.
Sogar vom Gesundheitsministerium sei „zu keinem Zeitpunkt eine mündliche oder schriftliche Zusage an Hygiene Austria erfolgt, weil die Kooperation aus diversen Gründen nicht zielführend ist“, betont man im Ministerium.
Für die Österreichische Bevölkerung jedoch wären die Masken gut genug gewesen, die der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister verschmäht hatten.
Im Untersuchungsausschuss stellt die SPÖ klar: die ÖVP wollte sich selbst bereichern, anstatt der Bevölkerung zu dienen.
Es folgen rigoros mehrere Razzien und 160 Personeneinvernahmen
Ende September 2021 erfolgten dann ganze 15 Razzien an Standorten der Hygiene Austria in mehreren
Bundesländern.
„Die WKStA führt Ermittlungsverfahren gegen derzeit 16 bekannte Personen und weitere
unbekannte Täter im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie des schweren gewerbsmäßigen Betruges“, heißt es seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Im Zuge der Ermittlungen werden 160 Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen durch die WKStA, das Landeskriminalamt Niederösterreich, das Bundeskriminalamt und die Finanzpolizei durchgeführt.
Zum derzeitigen Stand der Ermittlungen gibt es noch keine Äußerungen.
@mg
Es gilt die Unschuldsvermutung