BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen handfesten Streit mit dem EU-Parlament am Hals.
Hintergrund ist ihre Weigerung, nähere Angaben zum Vertrag mit dem Impfstoffhersteller Biontech-Pfizer zu machen. Rechnungsprüfer des Parlamentes bemängeln dubiose Hintergründe zum Vertrag über 35 Milliarden Euro für rund 1,8 Milliarden Impfdosen bis 2023.
So soll Ursula von der Leyen bereits vor den offiziellen Verhandlungen wesentliche Punkte des Vertrages in persönlichen Gesprächen mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla vereinbart haben.
Was genau besprochen wurde, ist nicht bekannt, da die Kommissionspräsidentin jede Auskunft dazu verweigert.
Das EU-Parlament erwägt nun einen Verweis gegen Ursula von der Leyen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.
Kritiker sehen die informellen Gespräche als Vorverhandlungen.
Überhaupt ist sehr viel an dem Vertrag zwischen der EU und Biontech-Pfizer unklar, da dieser nicht öffentlich zugänglich ist. Vor allem die hier beschlossenen Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Haftungsfall sind unbekannt. Klar ist nur, dass die europäische Union im Mai 2021 rund 900 Millionen Impfdosen für 2022 und 2023 bestellt hat und sich die Option für weitere 900 Millionen sichert.