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Nayib Bukele – Präsident von El Salvador und seine Agenda!

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Die COVID-19-Pandemie

Bis zum 23. Juli 2021 hatte El Salvador 84.000 bestätigte COVID-19-Fälle  und mehr als 2.500 Todesfälle. Am 1. April 2020 bestätigte Präsident Nayib Bukele den ersten Todesfall im Zusammenhang mit COVID über Twitter. Das Opfer war eine 60-jährige Frau, die kürzlich  aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt war.

Diese Abriegelung hatte große Auswirkungen auf die Verarmten in El Salvador. In einem Interview diskutierte die in San Salvador lebende Wendy Michelle Valladares-Hernandez die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Armen. 

„Ich denke, die Pandemie hat Menschen mit Gehältern auf Einstiegsniveau getroffen, was die Mehrheit von El Salvador ausmacht“, sagte sie. „Einstiegsgehälter liegen bei 300 US-Dollar und die Dinge können so teuer sein wie in den USA. Es ist also so, als würde man jemandem in den USA sagen, er solle mit 300 US-Dollar im Monat leben. Es kann viel billiger sein, wie Wohnen, aber wenn es um Essen geht, ist es den Staaten sehr ähnlich.“

Trotzdem beschrieb Valladares-Hernandez das Pandemie-Verfahren positiv. „Ich denke, dass wir als Land sehr gut reagiert haben“, sagte sie. „Die Tatsache, dass wir alle versuchen, uns gegenseitig zu helfen, in dem Sinne, dass wir uns um uns selbst kümmern, um uns um alle anderen um uns herum zu kümmern. Ich denke, das ist der Grund, warum jeder Masken trägt, wenn er ausgeht, und es allen gut geht, wenn man seine Temperatur an jedem einzelnen Ort, den man betritt, überprüfen lässt und sich jedes Mal, wenn man hineingeht, mit Alkohol reinigt.“

Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) schätzt, dass die salvadorianische Wirtschaft im Jahr 2020 um 8,6 % geschrumpft ist, verglichen mit einem Wachstum von 2,6 % im Jahr 2019. Das Land hat seit 1981 während eines Bürgerkriegs keinen solchen Verlust mehr erlebt. Darüber hinaus war El Salvador das erste Land, das Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat.

Obwohl es sich um einen bemerkenswerten Meilenstein handelt, gibt es ungewisse Vorteile für die Verarmten in El Salvador. Das Land hat eine hauptsächlich bargeldbasierte Wirtschaft und mehr als 70 % seiner Bürger haben kein Bankkonto. Es hat Proteste ausgelöst und eine Umfrage ergab, dass 77 % der Salvadorianer Bitcoin für eine schlechte Idee halten.

El Salvadors Gesundheitsdienste

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen verzeichnet einen Anstieg von Patienten, die sterben, bevor Krankenwagen ihre Häuser erreichen. Die COVID-19-Pandemie hat die Ambulanz- und Krankenhaussysteme überlastet, und es mangelt an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Viele Patienten mit chronischen Krankheiten haben keinen uneingeschränkten Zugang  zu medizinischer Hilfe, da Coronavirus-Patienten medizinische Priorität erhalten haben.

Dies hat besonders die Verarmten in El Salvador getroffen. Die US-Botschaft in El Salvador hat festgestellt, dass der Einsatz modernster Technologie eine medizinische Evakuierung in die Vereinigten Staaten erfordern kann, aber selbst eine allgemeine Krankenhauseinweisung Tausende von Dollar kosten kann, oft in Form von Barzahlungen. Dies macht medizinische Hilfe für viele oft unerschwinglich, wenn man bedenkt, dass der Mindestlohn des Landes bei etwa 270 Dollar pro Monat liegt.

Die Regierung von El Salvador hat bereits eine Mindestlohnerhöhung genehmigt, die am 1. August 2021 in Kraft getreten ist. Der Mindestlohn wurde um 20 % erhöht, wodurch der Einstiegslohn von 300 USD auf 365 USD pro Monat angehoben wurde. Darüber hinaus hat die Regierung den Trust for the Economic Recovery of Companies angekündigt. Dieser Trust hat angeboten, kleinen und mittleren Unternehmen 100 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, um Löhne zu subventionieren und die Wirtschaft zu fördern. Die ECLAC schätzt, dass El Salvador im Jahr 2021 aufgrund privater und öffentlicher Investitionen ein Wirtschaftswachstum von 3,5 % verzeichnen wird.

Als Reaktion auf das überforderte Gesundheitssystem baute Bukele das Internationale Zentrum für Messen und Kongresse (CIFCO) in ein Krankenhaus um, das speziell für die Behandlung von COVID-19 konzipiert wurde. Das Krankenhaus ist heute das größte Krankenhaus in Mittelamerika, dessen Herstellung mehr als 75 Millionen US-Dollar gekostet hat. Ursprünglich sollte das transformierte Zentrum nur temporär sein, nun wird es aber eine dauerhafte Einrichtung sein.

Das Krankenhaus hat die Kapazität, mehr als 400 Personen mit COVID-19 zu  behandeln. Die Wirtschaft traf die Verarmten in El Salvador hart. Außerdem können sie es sich oft nicht leisten, zu bezahlen oder medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das Gesundheitsministerium (MSPAS) bietet ein kostenloses öffentliches Gesundheitssystem, das bis zu 79,5 %  der Salvadorianer in Zeiten der Not abdeckt.

Am 21. Juli 2021 nahm Bradley A. Freden, der Interims-Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten, an einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OAS zur gerechten Verteilung von COVID-19-Impfstoffen teil. Dort wiederholte er die Ankündigung von Präsident Joe Biden, 2 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von COVAX beizutragen. Bald werden 24 Millionen Impfstoffe in der gesamten westlichen Hemisphäre verteilt, einschließlich in El Salvador. Dieser Beitrag wird die Impfziele von El Salvador, das in der Lage sein sollte, 4,5 Millionen Bürger zu impfen, erheblich unterstützen.

„Wichtig ist, dass unsere Aufnahmen nicht an Bedingungen geknüpft sind“, sagte Freden. „Wir teilen Impfstoffe mit der Welt und sind führend in einer globalen Impfstoffstrategie, weil es das Richtige ist: das Richtige aus moralischer Sicht, das Richtige aus Sicht der globalen öffentlichen Gesundheit und das Richtige für unsere kollektive Sicherheit und unser kollektives Wohlergehen. ”

Valladares-Hernandez bemerkt: „Ich denke, dass es Dinge geben wird, die bei uns hängen bleiben werden. Selbst wenn jemand zum Beispiel eine kleine Grippe hat, werden die Leute immer noch Masken tragen. Ich denke, das werden wir tun, sobald dies vorbei ist.“

USAID-Projekte in El Salvador

Die jüngsten Auslandshilfeprojekte von USAID in El Salvador sind darauf ausgelegt, die eigentlichen Ursachen der Migration von Lateinamerika in die Vereinigten Staaten anzugehen. Im Januar 2021 erließ Präsident Biden eine Durchführungsverordnung , mit der 4 Milliarden US-Dollar für die Einwanderung aus den Ländern des Nördlichen Dreiecks bereitgestellt wurden: El Salvador, Guatemala und Honduras. Die Anordnung besagt, dass die Verbesserung der Lebensgrundlagen in diesen Ländern die Notwendigkeit für Migranten beseitigt, in die Vereinigten Staaten zu fliehen. Im Mai 2021 startete USAID eine offizielle Northern Triangle Task Force. Die Task Force legte eine Strategie zur Verbesserung der Lebensgrundlagen fest , indem sie auf drei Bereiche abzielte:

  1. Wohlstand – USAID wird die wirtschaftliche Entwicklung finanzieren, um Armut in El Salvador zu verhindern. Diese Strategie umfasst die Verbesserung der Infrastruktur, Investitionen in höherwertige Industrien zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und die Förderung des Unternehmertums. Die salvadorianischen Organisationen, die Hilfe zur Umsetzung dieser Programme erhalten, sind hauptsächlich Akteure des Privatsektors.
  2. Sicherheit – USAID wird Kriminalität und Korruption als weitere Hauptursachen für Migration ins Visier nehmen. Diese Strategie beinhaltet die Erhöhung der Transparenz der Regierung und eine stärkere Reaktionsfähigkeit der Justizsysteme auf die Bedürfnisse der Bürger. Ursprünglich waren die staatliche Nationale Zivilpolizei und das Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen an der Umsetzung von USAID-Projekten im Zusammenhang mit diesem Ziel beteiligt. Allerdings erfordert die Umstellung auf direkte Hilfe, dass Nichtregierungsorganisationen in El Salvador staatliche Akteure ersetzen.
  3. Governance – USAID zielt darauf ab, die Regierungen im Nördlichen Dreieck effektiver zu machen, um auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Diese Strategie umfasst die Erhöhung der Rechenschaftspflicht für Staatsausgaben, die Verbesserung der staatlichen Leistungserbringung und die Förderung des Engagements der Bürger für die Demokratie. Die Zivilgesellschaft ist der Hauptempfänger von Direkthilfe für diesen Zweck.

Strategie für El Salvador

Während die Auslandshilfe der Vereinigten Staaten die salvadorianische Regierung umgeht, üben Außenpolitiker weiterhin Druck auf die Bukele-Regierung aus, die Gewaltenteilung wiederherzustellen. Außenminister Antony Blinken reiste im Juni 2021 zu einem jährlichen Treffen mit den Mitgliedstaaten des zentralamerikanischen Integrationssystems nach Costa Rica. Während des Treffens traf sich Blinken privat mit dem salvadorianischen Außenminister, um die Frage der Hilfe zu besprechen. Die Biden-Administration beschloss auch, das langwierige Ernennungsverfahren für einen Botschafter in El Salvador zu umgehen und stattdessen den ehemaligen US-Botschafter Jean Manes als Geschäftsträger nach El Salvador zu schicken, um die diplomatischen Beziehungen zu El Salvador sofort zu führen.

Während die Programme in El Salvador, die direkte Hilfe erhalten werden, derzeit nicht spezifiziert sind, haben die Vereinigten Staaten inländische private Akteure erfolgreich dazu verpflichtet, in El Salvador zu investieren. Beispielsweise kündigte Vizepräsidentin Kamala Harris an, dass Microsoft drei Millionen Bürgern in den Ländern des Nördlichen Dreiecks, einschließlich El Salvador, Internetzugang gewähren wird.

Dies zeigt, wie private Akteure Aufgaben erfüllen, die traditionell Regierungen übernehmen, wie z. B. der Ausbau der Infrastruktur, wenn die Regierungen keine Dienstleistungen erbringen. USAID hofft, zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen zu können, um ähnliche Programme für demokratische Reformen in El Salvador durchzuführen.

Die Entscheidung der salvadorianischen Regierung, ihre obersten Justizbehörden abzusetzen, veranlasste USAID, ihr Vertrauen in die Regierung des Landes in Bezug auf die Finanzierung von Hilfsgeldern zu entziehen. USAID wählte stattdessen Organisationen der Zivilgesellschaft aus, um Hilfe zu erhalten, und stellte auch direkte Hilfe für weitere demokratische Reformen beiseite. Offizielle Pläne für eine Umleitung der Hilfsfinanzierung müssen noch veröffentlicht werden, aber US-Regierungsbeamte haben in der Vergangenheit Erfolg darin gesehen, private Akteure in Aufgaben einzubeziehen, die Regierungen normalerweise erledigen. Da die Vereinigten Staaten weiterhin Druck auf die salvadorianische Regierung ausüben, damit sie die Rechenschaftspflicht erhöht, fördert die Auslandshilfe für El Salvador ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft.

https://twitter.com/nayibbukele/status/1653558477246144512?s=20

In allen lateinamerikanischen Ländern gibt es sogenannte Journalisten, die von Soros bezahlt werden! Das sind keine echten Journalisten, sie sind politische Aktivisten mit einer definitiv perversen globalen Agenda!

Wird Nayib Bukele auch von der USA gestürzt werden? Hält er diesen Druck stand?

Übersetzt von borgenproject.com