Korrupte EU-Politik!
Die European Union wird am 1. November 1993 in Maastricht in den Niederlanden von Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg und Italien gegründet. Als eigene Rechtspersönlichkeit hat sie Einsicht und Rederecht bei den Vereinten Nationen. 19 Länder von den 27 gehen eine Wirtschafts- und Währungsunion ein. 2002 wird die gemeinschaftliche Währung, der Euro, eingeführt. Die EU-Skeptiker kritisieren die Fremdbestimmung durch Brüssel, die nationale Interessen unterdrückt. Wie die neuesten Entwicklungen zeigen, fehlt es an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Gewaltenteilung und Kontrolle. Im Gegensatz zu unserem Parlament gibt es in Brüssel keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition, jede Gesetzesinitiative benötigt eine Mehrheit. Auf einen EU-Abgeordneten kommen schätzungsweise 33 Lobbyisten, die ihre Interessen mit großem finanziellen Aufwand in Gesetzen und Richtlinien verankert wissen wollen. EU-Gesetze werden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit entworfen und das widerspricht einer Demokratie.
Eva KAILI, die griechische Vizepräsidentin des Europaparlaments, wird am 9. Dezember verhaftet, nachdem sie versucht hat einen Koffer voll Geld, mindestens
€ 1,5 Mio., wahrscheinlich Geld aus dem Emirat Katar, in einem Brüsseler Hotel zu verstecken. Sie wird als Vizepräsidentin abgesetzt und aus ihrer Partei ausgeschlossen. Ihr Lebensgefährte ist der Italiener Francesco GIORGI. Es wird beiden Geldwäsche, Korruption und Schädigung der EU vorgeworfen.
Der EU-Innenkommissar Dimitris AVRAMOPOULUS gesteht von PANZEROS NGO (= nicht staatliche Organisation) € 60.000 erhalten zu haben.
Der mittlerweile Ex-EU-Abgeordnete Pier Antonio PANZERI wird verdächtigt Geld angenommen zu haben von einer Organisation, die von Marokko und Katar benutzt wird. Francesco GIORGI soll es verwaltet haben. Er hat bereits gestanden Schwarzgeld angenommen zu haben. Weitere Verdächtige sind Marc TARABELLA und Andrea COZZOLINO, Abgeordnete der S&D-Fraktion im EU-Parlament. Luca VISENTINI, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, ist mittlerweile wieder frei, da die Spende an ihn, nicht mit seiner Position als Gewerkschafter zu Katar in Verbindung gebracht werden kann.
Die Ehefrau von PANZERI Roberta wird nach Belgien ausgeliefert. Sie wird der Geldwäsche, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Korruption beschuldigt. Sie gibt an nichts über die Aktivitäten ihres Mannes oder über die vermeintlichen € 100.000 für einen Urlaub zu wissen.
60 weitere Politiker werden der Korruption verdächtigt, das sind 8% der 705 Parlamentsabgeordneten.
METSOLA, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, spricht von einem kriminellen Netzwerk, das sie auflösen möchte. Das Lobbyregister soll ausgebaut, ein Ethikgremium eingesetzt und die Zusammenarbeit mit Katar eingestellt werden. Es darf bezweifelt werden, ob dies zielführend ist. 2013 verschwinden erstmals € 360 Mio. für ein Straßenbauprojekt der italienischen ‘Ndrangheta-Mafia. Laut einem Artikel in der Wirtschaftswoche vom Oktober 2021hätten von 32 Milliarden Euro 12% nie bewilligt werden dürfen und seit Jahren versickern EU-Fördergelder durch Betrügereien.
Die angeklagte EU-Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird höchstwahrscheinlich den Sumpf der Korruption noch vertiefen. Der Ankauf von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen um 35 Milliarden Euro wird nun endlich von der Staatsanwaltschaft geprüft. Dass die Präsidentin in einem persönlichen Gespräch mit dem Pfizer-Chef Albert BOURLA einer kräftigen Preiserhöhung bei einem Riesendeal zustimmt, ist irrational, da in diesem Fall ein Preisnachlass üblich ist. Außerdem kann die Effizienz der Impfung bis dato nicht nachgewiesen werden. Es bleibt spannend, welche kriminellen Machenschaften noch zu Tage treten werden. Wie Kleist treffend formulierte: „Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht“, auf die EU gemünzt: „Der Steuertopf geht so lange nach Brüssel bis er bricht.“
©Limahr, Wien 21.12.2022