Am Freitag wird ein Brüsseler Gericht bekannt geben, ob Eva Kaili, die seit knapp drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt Haren bei Brüssel einsitzende Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, mit einer elektronischen Fußfessel freigelassen wird. Ihre Anwälte plädieren : Von Eva Kaili geht weder Flucht-, noch Verschleierungs-, noch Tatbegehungsgefahr aus, deswegen ist die Untersuchungshaft nicht mehr sachgerecht.
Telefonate von Kaili im Gefängnis mit ihren Anwälten werden von der Justiz abgehört, und eine Quelle in der Strafverfolgungsbehörde lässt die Tageszeitung Le Soir dieser Tage wissen, dass Kaili bei einem dieser Telefonate eine ihr nahestehende Person instruiert habe, einen USB-Stick und ein Mobiltelefon in einer ihrer Wohnungen sicherzustellen. Vor allem setzen ihre Anwälte auf den menschlichen Aspekt: Kaili hat eine zweijährige Tochter, die sie seit ihrer Festnahme am 9. Dezember 2022 (dem Welttag gegen Korruption) nur unregelmässig sehen kann.
Die sichergestellten 1,5 Millionen Euro seien nur ein geringer Teil, die im Bestechungsskandal um Eva Kaili geflossen sein sollen. Die belgischen Ermittler vermuten jetzt wesentlich höhere Beträge rund um die Bestechungen aus Marokko und Katar. Immer wieder wird Eva Kaili und die noch 4 Inhaftierten verhört.
Katar habe seine Operationen über Panzeri geführt, einen ehemaligen Europaabgeordneten, der ebenfalls festgenommen wurde und er gesteht, diverse Gesetzgeber zu bestechen.
Der Arbeitsminister, heißt es in dem Haftbefehl, „scheint der Kontrolleur der Aktivitäten von Herrn Panzeri zu sein.“ Ebenfalls beteiligt: Kailis Partner Giorgi, ein parlamentarischer Assistent, der früher für Panzeri arbeitete und im Dezember 2022 festgenommen wurde. Der Durchsuchungsbefehl stellt Giorgi als Vermittler dar, der Panzeri und Kaili verbindet.
Dieses Artikel beschreibt das in Brüssel ansässige Netzwerk.
Die belgischen Behörden haben Anfang Februar 2022 den MdEP Marc Tarabella festgenommen, der bereits aus seiner sozialistischen Partei ausgeschlossen worden war, in der Untersuchung im Zusammenhang mit angeblicher Korruption im Europäischen Parlament. Ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft bestätigte die Verhaftung nach einem früheren Bericht des flämischen Senders VRT .
Tarabellas Anwalt Maxim Töller sagt gegenüber POLITICO, sein Mandant sei noch nicht vor dem Ermittlungsrichter erschienen. Das Europäische Parlament hat in einer Plenarsitzung die Immunität sowohl von Tarabella als auch von Andrea Cozzolino aufgehoben und damit den Weg für belgische Ermittler geebnet, um sie zu verhören. Drei weitere Verdächtige sitzen im Gefängnis.
Die belgische Polizei durchsuchte auch das Haus des Europaabgeordneten Cozzolino in Ixelles. Sein Büro im Europäischen Parlament sei versiegelt, aber nicht durchsucht worden, sagte der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft, was POLITICO bestätigte.
Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella wurde ein paar Tage später wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in der Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption im Europäischen Parlament angeklagt. Der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft bestätigte die Vorwürfe gegenüber POLITICO.
Sein Anwalt Maxim Töller sagt gegenüber POLITICO, der belgische Europaabgeordnete sei in das Gefängnis St. Gilles in Brüssel verlegt worden und werde in einer Vorverhandlung angehört, was auch der Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft bestätigte.
Die Anklage kommt, nachdem die belgischen Behörden am Freitag Tarabella festgenommen hatten , die am Samstagmorgen vom Untersuchungsrichter angehört wurde.
Ein Bankschließfach von Tarabella in Lüttich wurde von der belgischen Polizei durchsucht, ebenso mehrere Büros in der wallonischen Stadt Anthisnes, wo Tarabella noch Bürgermeister ist.
Der italienische Europaabgeordnete Andrea Cozzolino wurde Anfang Februar 2023 im Zusammenhang mit mutmaßlicher Korruption im Europäischen Parlament festgenommen, wie sein Anwalt gegenüber POLITICO bestätigte. Er ist jetzt wieder zu Hause.
„Unser Mandant wurde gestern auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen, der von Ermittlungsrichter [Michel] Claise ausgestellt wurde, während er im Krankenhaus war, wo er wegen Herzproblemen behandelt wurde“, sagte sein Anwalt Dimitri De Béco in einer Erklärung gegenüber POLITICO. Bestätigung früherer Berichte von ANSA und Reuters.
Belgiens Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption und Einflusskäufen durch Katar und Marokko im Europäischen Parlament haben sich ausgeweitet, wie ein internationaler Haftbefehl von POLITICO zeigt.
Die Europaabgeordneten Maria Arena und Alessandra Moretti sind laut dem Haftbefehl gegen den italienischen Europaabgeordneten Andrea Cozzolino, wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung festgenommen wurde, mit den Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft verbunden. Der Haftbefehl wurde am 10. Februar vom belgischen Ermittlungsrichter Michel Claise erlassen .