EU und die Pandora Papers! Trotz hoher Inflation und Verarmung – Milliarden für die Ukraine!
Selenskyi und die Pandora Papers
Aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vom Mai 2022 geht hervor, dass die Europäische Union der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu 9 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten zur Verfügung stellen will. Die EU mit Partnern der führenden demokratischen Industrienationen (G7) – dem Gremium gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanaan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten an sowie hat die Europäische Kommission einen Beobachterstatus – will die ukrainische Regierung weiterhin darin unterstützen, nicht pleite zu gehen.
Während unsere Rentner nach 50 Jahre arbeiten, Pfandflaschen sammeln müssen, zahlen wir Renten für andere Länder.
Und ganz dreist:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Summe, um die wirtschaftlichen Verluste der Ukraine auszugleichen, auf rund 6,5 Milliarden Euro monatlich. Hinzu kämen Hunderte Milliarden für den Wiederaufbau. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
Ukrainischen Angaben zufolge erhält das Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro – pro Monat!
Das seien die Kosten, welche der ukrainische Haushalt für Sozialausgaben infolge des Krieges benötige.
EU-Angaben von Mitte Mai zufolge hat die Europäische Union seit Beginn des russischen Krieges bereits 4,1 Milliarden Euro zur Unterstützung mobilisiert. Dazu zählen 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Waffen und militärischer Ausrüstung. Auf weitere 500 Millionen für diesen Zweck hatten sich die EU-Staaten Ende Mai 2022 final geeinigt.
Kräftige Unterstützung kommt auch aus den USA. Ebenfalls im Mai 2022 hat der US-Kongress ein Hilfspaket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) mit großer Mehrheit beschlossen.
Selenskiy und die Pandora Papers
Wie die Berliner Zeitung in ihrem Beitrag mit dem Titel Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk am 16. Oktober 2021 schreibt, verspricht Wolodymyr Selenskyj im Wahlkampf gegen Korruption zu kämpfen. Er fordert Politiker auf, offen über ihre Finanzen zu sprechen.
Laut den Pandora Papers hat er in Wirklichkeit ganz anders gehandelt.
Am 2. Oktober 2021 gibt das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) das bisher größte Leak über sogenannte Steueroasen bekannt – die Pandora Papers.
Weltweit arbeiten Journalisten an der Auswertung der Daten und decken die Besitzer und Verbindungen von 29.000 Steuervermeidungs- und Steuerhinterziehungskonten bei 14 Offshore-Dienstleistern auf.
Das Datenleck der Pandora Papers deckt auf, dass Selenskyj zu den 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten versteckt haben. Dabei wurden aus keinem anderen Land mehr Politiker in den Papers genannt als der Ukraine, mit doppelt so vielen Amtsträgern wie das Land auf dem zweiten Platz – Russland.
Im Fall Selenskyj handelt es sich um ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln. An diesen Firmen ist (oder war) vermutlich nicht nur er beteiligt, sondern auch einige wichtige Figuren in seinem Präsidialteam und Mitarbeiter seiner Produktionsfirma Kvartal 95.
Unter anderem der umstrittene Geschäftsmann und Oligarch Ihor Kolomoiski, der fünf Milliarden Dollar aus einer ukrainischen Bank abgezweigt haben soll. Die Pandora Papers legen nahe, dass ausgerechnet Staatschef Wolodymyr Selenskyi davon profitiert haben könnte. Selenskyi und Kolomoiski teilten sich Bodyguards, Anwälte und Autos.
Schon während seines Wahlkampfs werfen Selenskyjs Gegner ihm vor, bloß eine Marionette Kolomoiskis zu sein, und verweisen auf nicht näher erläuterte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der PrivatBank an sein Offshore-Netzwerk. Die ukrainische Investigativseite Slidstvo.Info enthüllt, dass diese Firmen dazu benutzt werden, Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen.
Laut Finanzexperten ist die Aufbewahrung von Geld auf Offshore-Konten nicht per se illegal. Doch für Selenskyj reichen die Enthüllungen in den Papers aus, um einige daran zweifeln zu lassen, ob seine Begeisterung für den Kampf gegen die Korruption einfach noch eine Rolle ist, die er gut spielen kann, wie in der Serie Sluga naroda (Diener des Volkes), in der Selenskyi einen Lehrer und in weiterer Folge einen demütigen Präsidenten spielt.
Weitere EU-Milliarden für die Ukraine
Am 20. September 2022 nehmen die EU-Staaten eine weitere Milliardenhilfe an die Ukraine in Höhe von 5 Milliarden Euro formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilt. Damit nimmt das Finanzpaket seine letzte Hürde und dürfte somit bald ausgezahlt werden. Es handelt sich um ein Darlehen, das dafür sorgen solle, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur trotz des russischen Krieges gegen das Land weiter funktionieren können, sagt der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura.
Da im aktuellen EU-Haushalt nach Kommissionsangaben nicht mehr ausreichend Ressourcen verfügbar sind, wird das Darlehen durch nationale Garantien der EU-Länder gestützt. Das Geld ist Teil eines im Mai 2022 angekündigten Hilfspakets über insgesamt 9 Milliarden Euro.
Eine Milliarde Euro wurde bereits Anfang August 2022 ausgezahlt. Man müsse nun dafür sorgen, dass die restlichen drei Milliarden Euro ebenfalls schnell gebilligt würden, sagt Stanjura.
Die seit Monaten steigenden Energiekosten und Verbraucherpreise und die Verzweiflung vieler Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie diese Kosten aufbringen sollen, werden von den Regierenden und den EU-Politikern ignoriert. Was die Wähler möchten oder brauchen, interessiert nicht, denn es gilt mit allen Mitteln die Werte der Demokratie zu verteidigen.
- https://de.m.wikipedia.org/wiki/Personenliste_der_Pandora_Papers
- https://www.n-tv.de/politik/EU-sagt-Ukraine-weitere-Milliarden-zu-article23366245.html
- https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923
@Barbara