Die EU will – um das Klima zu schützen – bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es den europäischen Emissionshandel, wodurch Treibhausgasemissionen von Kraftwerken, Industrieanlagen und dem Luftverkehr mit einem Preis versehen werden. Als Ergänzung dazu, gibt es nationale Emissionshandelssysteme wie beispielsweise seit 2021 in Deutschland und ab 1.Juli 2022 in Österreich. Von den nationalen Emissionshandelssystemen sind fossile Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kohle betroffen.
Für jede Tonne CO2, die durch die Verbrennung der Brennstoffe entstehen kann, muss der Inverkehrbringer ein entsprechendes Zertifikat erwerben und abgeben. Somit erhält das ausgestoßene CO2 einen Preis und die Bevölkerung soll motiviert werden den Heiz- und Kraftstoffverbrauch zu senken. Die Inverkehrbringer sind zur Teilnahme am nationalen Emissionshandel verpflichtet, und geben die Kosten dafür an die Endverbraucher, also an die Bürger weiter.
Ein Beispiel für die Idee hinter dem Emissionshandel: Eine Raffinerie beliefert eine Tankstelle mit Dieselkraftstoff und bringt damit den Kraftstoff in Verkehr. Die Raffinerie muss für jede Tonne CO2, die bei der Verbrennung des Dieselkraftstoffs frei werden kann, Emissionszertifikate erwerben. Die Kosten gibt sie an den Tankstellenbetreiber weiter. Dieser wiederum gibt die Kosten an seine Kunden weiter. Der teurere Dieselkraftstoff macht es für die Kunden attraktiver, ihren Verbrauch zu senken – zum Beispiel durch eine spritsparende Fahrweise, das Bilden von Fahrgemeinschaften oder die Nutzung des Fahrrades oder der öffentlichen Verkehrsmittel. So führt der nationale Emissionshandel zu weniger Treibhausgasemissionen und damit zu mehr Klimaschutz.
Der nationale Emissionshandel betrifft die Wärmeerzeugung und den Verkehr. Die Corona Politik der letzten Jahre hat ohnehin bereits zu einer Verarmung der Bevölkerung geführt. Diese wird aktuell durch enorme steuerliche Belastungen und Inflation weiter verschärft und ab Juli soll die Bevölkerung dann noch höhere Preise fürs Heizen und Tanken verkraften? Wie soll ein (aus Kostengründen) am Land lebender Pendler, der im Schichtdienst in der Stadt arbeitet für seinen Arbeitsweg aufs Auto verzichten? Wie kann sich ein Normalverdiener, die Anschaffung eines Elektroautos leisten, um den drohenden Spritpreiserhöhungen zu entgehen? Und die Alleinerzieherin die jeden Monat bangt, dass sie nicht alle Rechnungen bezahlen kann, erklärt dann ihren Kindern, die in der ungeheizten Wohnung frieren, dass sie dafür das Klima retten? Natürlich ist Umweltschutz ein wichtiges Thema, welches uns und unsere Kinder betrifft, allerdings darf Umweltschutz nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft umgesetzt werden. Warum werden nicht Steuerschlupflöcher für Großkonzerne wie beispielsweise Amazon geschlossen, und diese Steuereinnahmen in Umweltschutzprojekte investiert? Warum wird erneut die ohnehin schon unter den Teuerungen leidende Bevölkerung zur Kasse gebeten? Oder ist der Klimaschutz nur ein weiterer Vorwand für die geplante Verarmung der Bevölkerung im Dienste des Great Resets?
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat berechnet, wie hoch der Preisanstieg mit der Einführung der Co2 Steuer konkret ausfallen wird. Demnach wird der Einstiegssatz einen Preisanstieg von 7,7 Cent (inkl. MWst.) je Liter Benzin und 8,8 Cent (inkl. MWSt) je Liter Diesel zur Folge haben.
Für Erdgas wird der Preis vorerst um 7,3 Cent (inkl. MWSt.) je m³ steigen, beim Heizöl ist ein Preisanstieg von 9,7 Cent (inkl. MWSt.) zu erwarten.
Zu Beginn wird den Emissionszertifikaten ein fixer Preis zugeordnet, der von 30€ pro Tonne im Jahr 2022 auf 55€ pro Tonne im Jahr 2025 jährlich angehoben wird. Ab 2026 wird der Preis dann auf einem freien Markt gehandelt. Wenn ab 2026 Anleger in Emissionszertifikate investieren, werden dadurch möglicherweise die Preise in die Höhe getrieben und für Normalverdiener könnte Heizen und Auto fahren somit endgültig zum unerschwinglichen Luxus werden. Möglicherweise könnte es auch zu einer „Emissionszertifikateblase“ kommen, wir kennen dieses Phänomen bereits von Immobilien und der daraus resultierenden Preisexplosion.
Mit der geplanten jährlichen Anhebung der CO2-Steuer werden auch die Treibstoffpreise Jahr für Jahr weiter steigen. Dem WIFO zufolge sind folgende Preisanstiege (inklusive Mehrwertsteuer) aufgrund des CO2-Preises zu erwarten:
Somit wird der Steuerraub an der Tankstelle weitergehen und die bereits seit März 2022 explodierenden Spritpreise ab Juli 2022 erneut in die Höhe getrieben.
Für den Emissionszertifikate Handel wurden bereits Stellen ausgeschrieben. Bis 2026 sollen insgesamt 65 Mitarbeiter beschäftigt werden. Diese Kosten müssen vermutlich ebenso von der steuerzahlenden Bevölkerung getragen werden.
„Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel“, so die Auffassung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu den geplanten Emissionszertifikaten. Konkret meint der damit, dass die Einnahmen aus den Zertifikaten in Form eines regionalen Klimabonus zurück zur Bevölkerung fließen sollen. Jedoch ist fraglich ob hier tatsächlich die Bürger oder wie so oft Konzerne und Vermögende begünstigt werden.
@Lisa