Nur nochmal zur Bestätigung, weil es wichtig und ohne Parlamentsbeschluss ist:
Die Bundesregierung hat die unterzeichnete Bali-Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 veröffentlicht!
Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie repräsentiert die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Die G20 dient vor allem als Forum für den Austausch über Probleme des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems, aber auch zur Koordination bei weiteren globalen Themen wie Klimapolitik, Frauenrechte, Bildungschancen, Migration und Terrorismus.
Unter den 19 Mitgliedsstaaten befinden sich unter anderem die Industrieländer der G7 und die Schwellenländer der O5. Drei Mitglieder gehören der Europäischen Union an: Deutschland, Frankreich und Italien.
Zusätzlich ist die EU selbst Mitglied, die auch die anderen EU-Länder vertritt.
In diesem entscheidenden Moment für die Weltwirtschaft ist es von zentraler Bedeutung, dass die G20 konkrete, zielgenaue, zügige und notwendige Maßnahmen ergreift und dabei alle verfügbaren politischen Instrumente einsetzt, um gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, auch durch internationale makropolitische und konkrete Zusammenarbeit.
Dabei bleiben wir der Unterstützung von Entwicklungsländern verpflichtet, allen voran den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern, insbesondere bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderungen und der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.
Im Einklang mit dem Motto des indonesischen G20-Vorsitzes Recover Together, Recover Stronger werden wir abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um eine Agenda für eine starke, inklusive und widerstandsfähige Erholung der Weltwirtschaft und nachhaltige Entwicklung voranzubringen, die Beschäftigung und Wachstum schafft.
Die EU vertritt die EU-Länder bei einem internationalen Forum und entscheidet, dass die unverbindlichen Resolutionen verbindlich werden?
Obwohl die Resolutionen nicht verbindlich sind, werden laut einer Studie der University of Toronto 60 – 80 % der Maßnahmen von den Mitgliedstaaten auch tatsächlich umgesetzt.
Der Höhepunkt der G20-Arbeit in jedem Zyklus ist eine Veröffentlichung, in der die Verpflichtungen und Visionen der Mitglieder für die Zukunft zum Ausdruck gebracht werden, das aus den ausgewählten Empfehlungen und Ergebnissen von Ministertreffen und anderen Arbeitsströmen stammt, schreibt www.g20.org.