Gegen Michael Putz, den Mehrheitseigentümer von Lead Horizon, dem in der Corona-Pandemie bekannt gewordenen Anbieter von Alles Gurgelt-Test-Kits, wird bereits seit Dezember 2022 von der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt, bestätigt die Behörde.
Lead Horizon steht unter Verdacht der Untreue, Urkunden- und Beweismittelfälschung. Ob bei der Untreue ein Schaden über der Wertgrenze von 300.000 Euro in Betracht kommt, ist noch offen.
„Das ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, stellt Behördensprecherin Nina Bussek fest. Wäre dem Beschuldigten ein angerichteter Vermögensschaden von mehr als 300.000 Euro nachzuweisen, hätte das im Fall einer Verurteilung Auswirkungen auf den Strafrahmen. Der liegt dann bei einem bis zu zehn Jahren Haft. Für den Verdächtigen, der die Vorwürfe bestreitet, gilt die Unschuldsvermutung.
In einer Stellungnahme betont Lead Horizon, es werde nicht gegen das Unternehmen ermittelt: „Es handelt sich um eine Auseinandersetzung auf Gesellschafterebene.“ Lead Horizon sei bereits 2021 in dieser Angelegenheit von einem unabhängigen Sonderprüfer bis ins kleinste Detail geprüft worden, ohne dass dabei jegliche Unregelmäßigkeiten zutage gefördert werden konnten.
Die Ermittlungen beruhen auf einer Sachverhaltsdarstellung, die einer der Gründer von Lead Horizon, Christoph Steininger, bei der Wiener Anklagebehörde eingebracht hat. Steininger ist nicht mehr in dem Unternehmen tätig.
Konkret ermittelt wird unter anderem, weil der Beschuldigte in mehreren Fällen Gelder aus dem Unternehmen genommen haben soll und somit andere Eigentümer und die Firma geschädigt haben soll. Es gehe etwa um Umbauarbeiten in einem Büro des Verdächtigen. Von einem Schaden in der Höhe von fast einer Viertel Million Euro ist die Rede. Auch soll der Mann eine seiner anderen Firmen um mehr als 80.000 Euro beauftragt haben, obwohl die gar nicht über die notwendige Gewerbeberechtigung verfügt haben soll.
Ein weiterer Vorwurf: Der Verdächtige soll ein Angebot einer Beratungsfirma verändert haben, somit wird auch wegen Urkunden- und Beweismittelfälschung ermittelt.
Als der Virologe Steininger das Unternehmen verlassen hat, soll der Verdächtige auch dessen Sicherheitsagenden übernommen haben, obwohl er weder Virologe, noch Arzt oder Pharmakologe ist. Das Medizinproduktegesetz schreibt vor, dass diese Funktion nur eine Person mit der zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Sachkenntnis und Zuverlässigkeit ausüben dürfe.
Der Beschuldigte soll diese Funktion monatelang weiter behalten haben. Dazu teilt Lead Horizon mit, der Sicherheitsbeauftragte sei nicht für die Entwicklung des Medizinprodukts oder die Bewertung dessen technischer Eigenschaften in puncto Qualität und Wirksamkeit verantwortlich gewesen, sondern nur für die Bearbeitung von bekanntgewordenen Risikohinweisen. Insofern habe der Beschuldigte die damaligen gesetzlichen Voraussetzungen an den Sicherheitsbeauftragten erfüllt.
“Die Ermittlungen gegen den Eigentümer der Corona-Test-Firma Lead Horizon zeigen, dass sich die Stadt Wien – in der Landesregierung der SPÖ und Neos – einmal mehr mit fragwürdigen Partnern umgeben hat”, meint ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Von der Staatsanwaltschaft untersucht wird weiters auch noch der Umgang von Lead Horizon mit der Sicherheit der eigenen Tests. Als Mitte 2022 überlegt wurde, die Pufferflüssigkeit im Probenröhrchen mit dem roten Deckel einzusparen, äußerte Virologe Steininger bei der Generalversammlung heftige Zweifel. Weiters befürchtete Steininger, die zu erwartende Virusstabilität sei deutlich unterschiedlich, wenn das Gurgelat in phosphatgepufferte Salzlösung (PBS-Puffer), Kochsalzlösung oder ein leeres Röhrchen gespuckt werde. Es besteht die Gefahr, dass Testergebnisse falsch-negativ ausfallen könnten. Zwei Millionen Tests sind laut Unternehmensangaben ausgeliefert worden.
Dazu merkt Lead Horizon in der Stellungnahme an: „Es befand sich zu jeder Zeit eine Pufferlösung im Testkit. Die Stabilisierungswerte mit der neuen Pufferlösung sind nachweislich ident oder besser.“
Unternehmen seien gesetzlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit ihrer Meldung verantwortlich: “Die Nichteinhaltung oder die Meldung inkorrekter Angaben stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde entsprechend geahndet wird.” Nachdem das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) über die Vorwürfe gegen den Mehrheitseigentümer von Lead Horizon Kenntnis erlangt hat, sei zur Klärung des Sachverhaltes ein entsprechendes Ermittlungsverfahren zur Überprüfung, wer dort die Sicherheits-Agenden hatte, eingeleitet worden, teilte das Ministerium mit.
Dazu merkt das Gesundheitsministerium an, der Hersteller eines Medizinprodukts müsse vor dessen Inverkehrbringen eine Konformitätsbewertung durchführen. Diese erfolge in Eigenverantwortung des Herstellers, eine behördliche Einbindung ist zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht vorgesehen. Wenn diese erfolgreich durchlaufen wurde, kann der Hersteller eine CE-Kennzeichnung anführen und die Produkte am Markt platzieren. Mit Anbringen der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass alle zutreffenden Anforderungen erfüllt wurden.
Die Testkits hat Lead Horizon entwickelt und hergestellt, ausgewertet werden die Proben in den Laboren der Firma Lifebrain.
Zudem wurde auch bekannt, dass eine Millionen-Klage gegen Lead Horizon am Wiener Handelsgericht anhängig ist. Das deutsche Unternehmen CoviMedical hat am Wiener Handelsgericht gegen Lead Horizon eine Klage mit einem Streitwert von 3,3 Millionen Euro eingebracht. Lead Horizon sieht die Vorwürfe als unberechtigt.
CoviMedical ging im März 2022 eine Geschäftsbeziehung mit Lead Horizon ein. Die Wiener PCR-Test-Kits sollten an 200 Standorten in Deutschland flächendeckend ausgeliefert werden. Ein Kaufvertrag über eine Million Test-Kits wurde abgeschlossen, den CoviMedical nun allerdings für nichtig erachtet.
Unter der Geschäftszahl 31 Cg 93/22v ist am Handelsgericht Wien eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags anhängig. Für Lead Horizon sind die Vorwürfe gleichermaßen unberechtigt wie unhaltbar.
Auf der Seite von Lead Horizon wird im Impressum die Geschäftsführerin Claudia Gessler-Zwickl angegeben, die wiederum auch Geschäftsführerin von Fertilabs GmbH ist.
Man sieht hier eindeutig, dass sehr viele Firmenverflechtungen stattfinden und stattgefunden haben.
Es wurden mehr als 60 Millionen Tests mit Lead Horizon durchgeführt! Allein in deren Referenz-Projekt “Alles gurgelt!” wurden 25 Millionen Tests innerhalb eines Jahres durchgeführt.
Es gilt die Unschuldsvermutung